Bangladesch steht vor einer entscheidenden Phase der Reformen, nachdem die interimistische Regierung unter der Leitung von Nobelpreisträger Muhammad Yunus die Kontrolle übernommen hat. Laut einem neuen Bericht von Al Jazeera warnt die Organisation Human Rights Watch (HRW), dass das Land unter der neuen Regierung Gefahr läuft, die unter der früheren Premierministerin Sheikh Hasina erzielten Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu verlieren. Die interimistische Regierung, die seit Hasinas Absetzung im August 2024 im Amt ist, sieht sich erheblichen Herausforderungen gegenüber, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Gewalt.

HRW hebt in seinem Bericht die Dringlichkeit robuster Reformen hervor, um die „hart erkämpften Fortschritte“ aufrechtzuerhalten. Der Bericht, der auf über 20 Jahren Forschung basiert, empfiehlt die Einführung legaler Haftpraktiken sowie die Abschaffung von Gesetzen, die gegen Kritiker gerichtet sind. Es wird betont, dass eine klare Gewaltenteilung und politische Neutralität in wichtigen Institutionen wie dem öffentlichen Dienst, der Polizei und der Justiz unerlässlich sind. Ohne diese Reformen wird befürchtet, dass die Bedingungen für Rechtsmissbrauch bestehen bleiben.

Systemische Reformen notwendig

Die interimistische Regierung hat zwar mit der Reform von Institutionen begonnen, die zuvor zur Verfolgung von politischen Opponenten genutzt wurden, dennoch gibt es Berichte über missbräuchliche Praktiken, die wieder zunehmen. Bei den anhaltenden Protesten und der Verfolgung von Unterstützern Hasinas hat die Polizei Berichten zufolge Gewalt angewandt. Mindestens 140 Journalisten, die elf Hasina nahestehen oder als solche wahrgenommen werden, sind in Mordanklagen verwickelt. Dies geschieht im Kontext einer Regierungsführung, die unter dem Druck steht, umfassende Reformen umzusetzen.

Yunus hat erklärt, dass er ein „völlig zusammengebrochenes“ System geerbt hat, das umfassende Reformen erfordert. Als Teil der Reformstrategie plant seine Regierung, eine UN-Resolution zur Menschenrechtssituation im März 2025 vorzulegen. Um die Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen zu mindern, müsste die Regierung auch die Rapid Action Battalion (RAB) ein für alle Mal auflösen, eine Einheit, die wiederholt für extralegale Tötungen kritisiert wurde.

Kontext der rechtlichen Missstände

Die Herausforderungen im Rechtssystem Bangladeschs sind tief verwurzelt. Ein Bericht auf Bangladesch Portal zeigt auf, dass das Rechtssystem des Landes noch stark von der kolonialen Vergangenheit geprägt ist. Die bestehende Gesetzgebung einschließlich der Anti-Freiheitsgesetze aus der Kolonialzeit und das Informations- und Kommunikationstechnologie-Gesetz, das Cyber-Verleumdung kriminalisiert, erschwere es, ein gerechtes Rechtssystem aufzubauen.

Ein effektives Justizsystem sollte nicht nur demokratische Prinzipien respektieren, sondern auch sicherstellen, dass Menschenrechte gewahrt werden. Die Verfassung Bangladeschs verfolgt zwar das Ziel, eine eigene Rechtsordnung zu schaffen, die frei von kolonialen Defekten ist, doch entsprechende Reformen wurden über die Jahre lediglich unzureichend implementiert. Trotz kleiner Fortschritte, wie der Erlaubnis zur Nutzung der Landessprache wie „Bangla“ in Gerichtsverhandlungen, bleibt die Zeitschiene für umfassende Reformen lang und herausfordernd.

Die Forderungen nach einem angemessenen und gerechten Rechtssystem sind nicht neu; sie stellen jedoch einen zentralen Punkt für die offizielle Agenda der interimistischen Regierung dar. Eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen könnte entscheidend sein, um die notwendigen Reformen voranzutreiben und somit das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen wiederherzustellen.

Die dringende Notwendigkeit zu handeln ist klar: Fast 1.000 Bangladescher haben ihr Leben für Demokratie verloren. Ohne bedeutende und nachhaltige Reformen steht die Freiheit und Integrität des Rechtssystems auf dem Spiel.