Die Stadt Leipzig sieht sich erneut mit einer Welle politisch motivierter Gewalt konfrontiert. In der Nacht zum Sonntag wurde die Wohnung der AfD-Stadträtin Sylvia Deubel in einem Mehrfamilienhaus von unbekannten Tätern angegriffen. Mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Teer bewaffnet, verursachten die Angreifer erheblichen Sachschaden, zerbrachen mehrere Fenster und beschädigten den Balkon. Bislang konnte die Höhe des Schadens noch nicht beziffert werden, wie die Polizei mitteilte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Dieser Vorfall ereignete sich nur eine Woche vor der bevorstehenden Landtagswahl, was ihn zu einem besonders brisanten Ereignis macht. Der Angriff geschah in der Nacht zu Montag gegen 1.30 Uhr, wie die AfD-Fraktion der Stadt bekannt gab. Eine Twitter-Nachricht von Nutzer Kripp-M dokumentierte die Attacke und fügte hinzu: „unglaublich 🤯“. Auch auf sozialen Medien fand der Angriff breite Beachtung.
Reaktionen und Schuldzuweisungen
Siegbert Droese, Kreisvorsitzender der Leipziger AfD, äußerte sich scharf zu dem Angriff. Er machte Linksextremisten verantwortlich und zog direkte Parallelen zur „Antifa“, die als Abkürzung für antifaschistische Gruppen steht. „Die Handschrift der Täter läßt nur einen Schluß zu: Es handelt sich um einen wiederholten Anschlag der linksextremistischen ‘Antifa’“, sagte der EU-Abgeordnete Droese.
Er erinnerte daran, dass Sylvia Deubel bereits vor fünf Jahren Ziel eines ähnlichen Anschlags geworden war. Damals hatten sich die Täter auf der Plattform Indymedia zu der Tat bekannt. Droese kritisierte auch die vermeintliche Nähe und fehlende Distanzierung des SPD-Oberbürgermeisters Burkhard Jung zum Linksextremismus. „Daß diese Tat keine zehn Stunden nach der Demonstration des linken Spektrums stattfand, mit wohlwollender Beteiligung der linksextremistischen Antifa und ausdrücklicher Unterstützung durch den Oberbürgermeister, ist mit Sicherheit kein Zufall“, fügte er hinzu.
Ein wiederkehrendes Problem in Leipzig
Leipzig gilt seit Jahren als Hochburg linksextremer Gewalt. Immer wieder kommt es in Stadtteilen wie Connewitz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen durch autonome Gruppen. Berühmtermaßen studierte hier auch Lina E., die 2021 einen sächsischen NPD-Funktionär und dessen schwangere Lebensgefährtin überfallen hatte. Lina E. wird als Kopf der gewalttätigen „Hammerbande“ betrachtet, einer Gruppe, die durch ihre Gewaltbereitschaft auffällt.
Die Spannungen in Leipzig führten auch im politischen Umfeld zu Sicherheitsproblemen. Mitte August wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Holger Hentschel Opfer eines Brandanschlags auf seine Fahrzeuge. Zwei seiner Autos wurden dabei in Brand gesetzt. AfD-Politiker in Leipzig und der Umgebung sehen sich verstärkt solchen kriminellen Aktionen ausgesetzt.
Ein geschlossenes Kapitel?
Während der Staatsschutz seine Ermittlungen vorantreibt, bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen für den Angriff auf Sylvia Deubels Wohnung gefasst werden können. Der politische Hintergrund dieser Tat und die hohe Frequenz von Angriffen auf AfD-Mitglieder werfen jedoch dringende Fragen zur Sicherheit und politischen Kultur in Leipzig auf. Der bevorstehende Urnengang dürfte diese ohnehin schon hitzige Atmosphäre weiter verstärken.
Historische Parallelen
Die jüngsten Angriffe auf AfD-Politiker und deren Eigentum lassen sich in einen größeren historischen Kontext einordnen, wenn wir ähnliche Vorfälle aus der Vergangenheit betrachten. Beispielsweise wurden in den 1970er und 1980er Jahren Politiker und ihre Häuser regelmäßig Ziel von Angriffen durch extremistische Gruppen wie die RAF (Rote Armee Fraktion) in Deutschland. Obwohl die ideologischen Hintergründe und Motivationen unterschiedlich waren, zeigen beide Fälle, wie politische Gewalt als Mittel zur Einschüchterung und Destabilisierung eingesetzt wird. Anders als heute spielte während der Raf-Jahre jedoch auch der Faktor eines kaum existentenden öffentlichen Diskurses über den Extremismus eine entscheidende Rolle.
Reaktionen der Bevölkerung und Politik
Die Reaktionen auf solche Attacken bieten ebenfalls Vergleichspunkte. Während die RAF-Angriffe eine breite gesellschaftliche und politische Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus hervorbrachten, sind die heutigen Reaktionen gegenüber der Gewalt gegen AfD-Politiker oft gespalten. Was jedoch in beiden Situationen klar ist: Gewalt wird durch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung verurteilt, auch wenn die politischen Ansichten stark auseinandergehen.
Hintergrundinformationen
Leipzig ist seit langem ein Brennpunkt für politische Auseinandersetzungen in Deutschland. Die Stadt hat eine lebendige linke Szene, die besonders in den Stadtteilen Connewitz und Plagwitz aktiv ist. In diesen Stadtteilen gibt es häufig Veranstaltungen, Demonstrationen und Zusammenstöße zwischen verschiedenen politischen Gruppen und der Polizei. Connewitz ist berüchtigt für seine autonome Szene, die regelmäßig mit Aktionen gegen rechtskonservative und rechtsextreme Gruppierungen in die Schlagzeilen gerät.
Politische Struktur in Leipzig
Die politische Landschaft in Leipzig ist vielfältig. Während die SPD und Die Linke traditionell stark in der Stadt vertreten sind, hat die AfD in den letzten Jahren ebenfalls an Boden gewonnen. Der Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD hat wiederholt sein Bekenntnis gegen Extremismus auf beiden Seiten deutlicht gemacht, wird jedoch von Kritikern, insbesondere aus dem rechten Spektrum, dafür kritisiert, zu wenig gegen linksextreme Gewalt zu unternehmen.
Statistiken und Daten
Aktuelle Statistiken des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigen, dass sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Straftaten in Deutschland 2023 zugenommen haben. Im Jahr 2022 wurden 1.349 politisch motivierte Gewalttaten registriert, wobei ein signifikanter Anteil auf Angriffe gegen Politiker und Parteibüros zurückzuführen ist. Insbesondere in Sachsen ist die Zahl der linksextremen Straftaten in den letzten Jahren gestiegen, was auf eine erhöhte Aktivität der extremistischen Szene hinweist. Laut einer Studie des sächsischen Innenministeriums wurden im Jahr 2022 insgesamt 194 linksextrem motivierte Straftaten in Leipzig dokumentiert.
Diese komplexe Situation zeigt deutlich, dass politische Gewalt, egal von welcher Seite sie kommt, ein ernst zu nehmendes Problem darstellt, das einer gesamtgesellschaftlichen Antwort bedarf.
Quellen: Bundesamt für Verfassungsschutz, Stadt Leipzig, MDR