Die sächsische Polizei hat Ermittlungen gegen unbekannte Täter aufgenommen, die am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa einen Angriff auf den brandenburgischen Fraktionschef der AfD, Hans-Christoph Berndt, verübt haben sollen. Der Vorfall ereignete sich während seiner Anreise zum Parteitag, als Berndt, 68 Jahre alt, von einer „unbekannten Personengruppe“ umzingelt wurde. Die Attacke endete mit einem blauen Auge für Berndt, der am Dienstag im Potsdamer Landtag auftrat und von den Vorfällen berichtete. Er gab an, dass sein Auto mit Stickern beklebt und die Reifen luftleer gemacht wurden. Bei dem Versuch, wieder in sein Fahrzeug zu steigen, wurde ihm zudem die Autotür ins Gesicht geschlagen, wie [rbb24] berichtet.

Diese Auseinandersetzung ist nicht der einzige Vorfall, der im Rahmen des Parteitags zu Berichten über Gewalt und Proteste geführt hat. Am Samstag demonstrierten etwa 10.000 Menschen gegen die AfD, ein Ereignis, welches – so die Berichte – zu Verzögerungen beim Parteitag führte. Bei den Gegenprotesten kam es zudem zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Organisatoren berichteten von mutmaßlicher Polizeigewalt und forderten eine umfassende Aufarbeitung des Einsatzes der Ordnungskräfte.

Forderung nach einer Sondersitzung

In Reaktion auf die Vorfälle fordern sowohl die AfD als auch die Linke eine Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag. AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel erklärte, dass eine Klärung der Angriffe auf AfD-Spitzenpolitiker dringend notwendig sei. Berndt selbst sprach von „Antifa-Leuten“, die ihn angegriffen hätten, und die Polizei hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet, wie [t-online] berichtet.

Zu den Auseinandersetzungen gehören auch Berichte über Verletzte unter den Demonstranten. Diese hatten laut Augenzeugenberichten panische Szenen verursacht, als Polizei-Einheiten, die mit Schlagstöcken ausgestattet waren, eingriffen. Ein Vorfall, bei dem der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen von Polizisten hospitalized wurde, sorgte für Entsetzen unter den Kritikern des Polizeieinsatzes. Augenzeugen berichteten, dass mehrere Hundert Demonstranten festgehalten und bedrängt wurden. Die Polizeiführung hingegen bezeichnete die Lage als überwiegend friedlich, was die Initiatoren der Proteste entschieden in Frage stellten, wie [tagesschau] festhielt.

Ermittlungen gegen die Polizei

Innenminister Armin Schuster (CDU) bestätigte während des Einsatzes mehrfachen Einsatz von „unmittelbarem Zwang“ durch die Polizei, wobei sechs Beamte ebenfalls leicht verletzt wurden. Darüber hinaus wurde ein interner Ermittlungsprozess gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft wurde in die Ermittlungen einbezogen. Kritik an der Vorgehensweise der Polizei kam auch von politischen Initiativen, die sich um eine Aufklärung der Vorfälle bemühen, um die Geschehnisse im Rahmen des umstrittenen AfD-Parteitags aufzuarbeiten.