Die FDP hat mit einem Grundsatzpapier zur Sozial- und Wirtschaftspolitik die beiden größeren Ampel-Partner gegen sich aufgebracht. SPD-Chef Lars Klingbeil ging gegenüber BILD den kleinen Koalitionspartner frontal an, bezeichnete das Papier als Irrtum und Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land. Laut einem Bericht der BILD am SONNTAG plant die FDP Maßnahmen wie eine 30-prozentige Kürzung der Leistungen für Jobverweigerer, Einfrieren von Sozialleistungen, Abschaffung der Rente mit 63 (für Jüngere mit 65) und die vollständige Streichung der Förderung für Windkraft- und Solaranlagen.
Dieses Vorgehen der Liberalen sorgt innerhalb der Ampel-Koalition für Konflikte, da man sich erst kürzlich auf die Bürgergeld-Reform geeinigt hatte. Es wird immer offensichtlicher, dass die drei Ampel-Partner sich immer weniger zu sagen haben und im Hinblick auf bevorstehende Wahlen stark taktieren. Die Reaktionen auf das FDP-Grundsatzpapier sind entsprechend hart.
SPD-Chef Klingbeil betonte die gemeinsame Verantwortung der Regierung, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Allerdings griff er die FDP frontal an und betonte, dass es nicht akzeptabel sei, Politik auf dem Rücken von hart arbeitenden Menschen zu machen. Die SPD hatte erst kürzlich ein eigenes Wirtschaftsprogramm verabschiedet, das sich in großen Teilen als Gegenentwurf zum Kurs der FDP präsentiert.
Die Union beobachtet das Ringen in der Ampel-Koalition mit Genugtuung. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Geschehen als eine Scheidungsurkunde für die Ampel. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die FDP auf, sich zu positionieren und notwendige Maßnahmen entweder innerhalb der Ampel umzusetzen oder auszusteigen. Die FDP plant, das Grundsatzpapier in der Parteispitze zu besprechen und auf dem Bundesparteitag zu beschließen.