Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner erhielt auf dem Bundesparteitag der Liberalen volle Unterstützung bei seiner Forderung nach einer „Wirtschaftswende“ für Deutschland. Lindner betonte die Notwendigkeit, Wachstum zu fördern, Steuern zu senken und keine neuen Sozialleistungen einzuführen, um den wirtschaftlichen Abstieg des Landes zu verhindern. Der Bundesfinanzminister forderte SPD und Grüne auf, die wirtschaftliche Erholung zur Priorität der Koalition zu machen.
Der Bundesvorstand verabschiedete einen Leitantrag mit zwölf wirtschaftspolitischen Forderungen, die vor allem bei der SPD für Verärgerung sorgten. Lindner unterstrich die Bedeutung einer Wende, um von Platz 22 der Wettbewerbsfähigkeit zurück an die Weltspitze zu gelangen. Der FDP-Chef machte deutlich, dass er trotz Kritik an der Koalition keinen Bruch mit den Ampel-Partnern will und attackierte stattdessen die Union.
Die FDP will den wirtschaftlichen Aufschwung zur zentralen Aufgabe machen, um Deutschlands mittelfristige Wachstumsperspektive von 0,5 Prozent des BIPs wieder auf 1 Prozent zu steigern. Lindner betonte die Bedeutung der Wirtschaft für den Erfolg der Parteien und mahnte, dass Zeit nicht verschwendet werden dürfe. Er warnte auch davor, dass wirtschaftlicher Niedergang ein Risiko für die Demokratie darstellt.
Die Kritik der FDP an den Ampel-Partnern bleibt insgesamt verhalten, und es wurde keine Diskussion über einen Ausstieg aus der Koalition geführt. Jedoch rief FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu Gesprächen über das FDP-Konzept auf und warnte vor dem Scheitern der Koalition, falls keine Gespräche stattfinden. Die Kritik der FDP konzentrierte sich eher auf die Union, insbesondere auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für den Bürokratiestress in Unternehmen verantwortlich gemacht wird.
Die FDP setzt darauf, Wählerpotenzial von der Union zurückzugewinnen, insbesondere im Zusammenhang mit dem laufenden Europawahlkampf. Lindner und andere FDP-Mitglieder griffen von der Leyen an und warfen ihr die Schaffung unnötiger Bürokratie vor. Die FDP fordert eine Reduzierung der Bürokratie, um die Attraktivität des EU-Standorts für deutsche Industrieunternehmen zu steigern.