Der AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025 sorgte für große Aufmerksamkeit. Alice Weidel wurde einstimmig zur Kanzlerkandidatin der Partei gewählt. Ihre Rede am Samstag enthielt viele markante Forderungen und setzte klare Akzente für die zukünftige Politik der AfD. Insbesondere die Themen Meinungsfreiheit und ein strikter Kurs in der Migrationspolitik standen im Vordergrund.

Weidel forderte, die deutschen Grenzen „lückenlos“ zu schließen und alle illegalen Einreisen abzuweisen. Dies sei notwendig, um die Kriminalität zu reduzieren, was sie als Folge der bisherigen CDU-Politik bezeichnete. Auch der Begriff „Remigration“, der in rechtsextremen Kreisen verwendet wird, fand in ihrer Rede Verwendung. Sie kündigte großflächige Rückführungen von Menschen mit Migrationshintergrund an, was auf frühere Diskussionen über Zwangsausweisungen verweist, die bei einem Treffen von Rechtsextremen Ende 2023 besprochen worden waren. Diese Praktiken, die bereits als „Unwort des Jahres“ 2023 bezeichnet wurden, stehen unter scharfer gesellschaftlicher Kritik.

Änderungen in der Klimapolitik

Ein weiterer zentraler Punkt in Weidels Ansprache war der Umgang mit der deutschen Energiepolitik. Sie sprach sich für die Wiederinbetriebnahme funktionsfähiger Kernkraftwerke und den Abriss von Windkraftanlagen aus. Der Anteil der Windkraft am deutschen Stromnetz betrug zurzeit 41,1 %. Die AfD stellt diese zu einem entscheidenden Element ihrer Energiepolitik in Frage und fordert einen Wandel, um die Abhängigkeit von erneuerbaren Energien zu überdenken.

Weidel kritisierte die gegenwärtige Klimaschutzpolitik als ineffektiv und bezeichnete Windkraftwerke als symbolisch für gescheiterte Umweltpolitik. Dieses Vorhaben stieß auf gemischte Reaktionen, nicht nur in der politischen Arena, sondern auch unter den Bürgern, die bereits durch vorherige Klimaproteste mobilisiert wurden.

Kritik an Universitäten und Gender-Studies

In ihrer Rede legte Weidel ebenfalls den Fokus auf das Bildungssystem. Sie äußerte sich abfällig über Universitäten, die sie als „queer-woke Kaderschmieden“ bezeichnete, und kündigte die Schließung von Gender-Studies an. Die geplanten Maßnahmen sind Teil einer breiteren Strategie, die darauf abzielt, die Ausbildungspolitik der letzten Jahrzehnte zu ändern und damit einen konservativen Wandel einzuleiten. Ihre Aufforderung an die Wähler, die AfD zur stärksten Kraft im Bundestag zu machen, zeigt ihr strategisches Ziel, die CDU zu überholen und politischen Einfluss zu gewinnen.

Die Proteste gegen den Parteitag, die durch Auseinandersetzungen mit der Polizei gekennzeichnet waren, spiegeln die kontroverse Stimmung wider. Viele Bürger, die sich gegen die Ideen der AfD aussprechen, manifestieren ihren Unmut in Form von Demonstrationen, was die angeschnitte Thematik umso relevanter macht.

Der AfD wurden bereits in der Vergangenheit Verbindungen zu rechtsextremen Strömungen vorgeworfen. Diskutierte Themen wie Remigration und die damit in Verbindung stehenden Zwangsausweisungen haben in der Gesellschaft für Widerstand gesorgt, ebenso sporadisch für Rückhalt an der Basis der Partei. Politische Reaktionen auf die Äußerungen von Weidel und ihrer Partei werden als abwartend beschrieben, während die Gefahren rechtsextremer Ideologien weiterhin von vielen Kommentatoren warnend thematisiert werden.

Insgesamt verdeutlicht der Parteitag der AfD in Riesa die festgefügten Standpunkte der Partei, die weitreichende politische Veränderungen anstrebt und gleichzeitig intensive öffentliche Diskussionen anstößt. Die Meinungen über eine mögliche Normalisierung rechtsextremer Rhetorik sind geteilt, und die kommenden Monate könnten entscheidend für die politische Landschaft Deutschlands sein.