Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem überstürzten AfD-Verbotsverfahren. Er betont die Notwendigkeit ausreichender Materialien, um Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie zu rechtfertigen. Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster, das die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt, darf der Verfassungsschutz weiter nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.
Klingbeil sieht sich durch das Urteil in seiner Einschätzung bestätigt, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch ist. Er betont jedoch, dass es entscheidend ist, dass die Behörden und der Verfassungsschutz ihre Arbeit fortsetzen und weiter auswerten. Er bezeichnet die politische Bekämpfung der AfD als eine der wichtigsten Aufgaben seiner Politiker-Generation.
Mit Blick auf die Europawahl warnt Klingbeil davor, dass eine Stimme für die AfD letztendlich eine Stimme für Russland sei. Dies bezieht er auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Bystron wird vorgeworfen, Gelder aus Russland angenommen zu haben.
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