Politik

Wagenknecht fordert schärferen Grenzschutz und Migrationsgipfel

Sahra Wagenknecht ruft nach drastischeren Maßnahmen: Wie Deutschland die illegale Migration eindämmen will

Die Anzahl der neu ankommenden Asylsuchenden stieg im April um 6,5 Prozent auf 17.500, nachdem zu Jahresbeginn ein Rückgang verzeichnet wurde. In den ersten vier Monaten des Jahres haben insgesamt 85.000 Geflüchtete Schutz in Deutschland gesucht, was 17.000 weniger sind als im Vorjahreszeitraum. Trotz dieser Zahlen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mehr politisches Engagement gegen illegale Migration.

Parteichefin Sahra Wagenknecht betont, dass die Bundesregierung noch weit davon entfernt sei, die unkontrollierte Migration effektiv zu kontrollieren. Sie sieht Deutschland dadurch im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern benachteiligt. Die Überlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird auch von anderen Parteien thematisiert.

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Sahra Wagenknecht fordert daher ein Treffen zum Thema Migration mit Bundeskanzler Olaf Scholz, bezeichnet als „Migrationsgipfel“. Sie betont die Notwendigkeit eines Stopps der unkontrollierten Migration, auch im Interesse der bereits gut integrierten Zuwanderer, die seit Jahren Teil der deutschen Gesellschaft sind. Kritik äußert sie daran, dass rund die Hälfte der Schutzsuchenden keinen anerkannten Schutzstatus erhält, aber dennoch bleiben und Sozialleistungen beziehen können.

Die Hoffnungen ruhen auf einem verschärften Grenzschutz an den EU-Rändern, den das EU-Parlament im April genehmigt hat. Dennoch müssen Flüchtlingslager und Polizeieinheiten noch aufgebaut werden, um die Maßnahmen effektiv umzusetzen.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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