In der neuesten Folge des Podcasts „Inside USA“ diskutieren Antonia Beckermann, Wim Orth und die WELT-US-Korrespondentin Stefanie Bolzen über die aktuellen politischen Geschehnisse in den USA, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump. Ein zentrales Thema ist die Deutungshoheit zwischen Trump und dem scheidenden Präsidenten Joe Biden bezüglich des Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas. Biden warnte in seiner Abschiedsrede vor der Gefahr einer neuen Oligarchie und bezog sich dabei auf Figuren wie Trump und Elon Musk. Politische Spannungen prägen die Übergangszeit vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar, und Washington wird in ein Hochsicherheitsgebiet verwandelt.
Aktuell finden im Kongress die Bestätigungsanhörungen für Trumps Kabinettskandidaten statt. Besonders auffällig ist die hitzige Anhörung des designierten Verteidigungsministers Pete Hegseth, der mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und antimuslimischer Äußerungen konfrontiert wird. In der politischen Arena gilt Marco Rubio als sichere Wahl für ein Ministeramt, da er moderate Positionen zur Ukraine und zu den globalen Handelsrouten vertritt. Trump selbst plant, seine „Make America Great Again“-Vision mit eng loyalen Gefolgsleuten und einer Agenda für schnelle Ergebnisse voranzutreiben.
Waffenstillstand als zentrales Thema
Das Biden-Weißhaus arbeitet dabei eng mit dem Team der kommenden Trump-Administration zusammen, um einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt zu erreichen. Nach einem kürzlichen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah in Libanon sind die Verhandlungen für einen Gaza-Deal rasch wieder aufgenommen worden. US-Beamte sind durch ein Jahr erfolgloser Bemühungen belastet. Trump, der seine zweite Amtszeit mit der Lösung der Konflikte in Gaza und Libanon beginnen möchte, wird dabei über die sensiblen Verhandlungen durch seinen Nahost-Sonderbeauftragten Steve Witkoff informiert. Witkoff besuchte kürzlich Israel und Katar, um die Situation zu erörtern.
Trump äußerte in einem Social-Media-Post, dass die Geiseln vor seiner Amtseinführung freigelassen werden sollten, andernfalls werde es „ALL HELL TO PAY“ im Nahen Osten geben. Außenminister Antony Blinken bezeichnete Trumps Warnung als deutliches Zeichen des amerikanischen Willens, die Geiseln zurückzubekommen. Gleichzeitig erklärte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, dass die Kommunikation zwischen den ausgehenden und kommenden Teams für einen reibungslosen Übergang wichtig sei. Während Trump erwartet, dass der Krieg nicht während seiner Amtszeit endet, möchte er dennoch die Anerkennung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands erzielen.
Der Waffenstillstandsdeal im Detail
Am Mittwochabend wurde eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas verkündet. Diese sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor. Im Austausch für 1.000 palästinensische Gefangene, die Israel freilassen will, soll Hamas 33 israelische Gefangene übergeben, tot oder lebendig. Einige Punkte, wie die Öffnung des Grenzübergangs Rafah, sind jedoch noch ungelöst. Der Deal soll am kommenden Sonntag in Kraft treten, also vor Trumps Amtsübernahme.
In den USA gibt es eine breite Debatte darüber, ob Joe Biden oder Donald Trump für diesen Durchbruch verantwortlich ist. Biden versucht, seine Regierung als stabilisierende Kraft in der internationalen Politik darzustellen. Trump hingegen behauptet, Bidens Präsidentschaft habe zur globalen Instabilität beigetragen und sieht sich als Dealmaker in der Situation. Experten verweisen auf die diplomatischen Bemühungen, die die Biden-Regierung seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 unternommen hat.
In den kommenden Tagen wird Sullivan nach Israel reisen, um über verschiedene Themen, einschließlich des Gaza-Konflikts, zu sprechen. Diese zeitnahe und koordinierte Aktion unterstreicht die Bedeutung der aktuellen Entwicklungen sowohl für die Biden-Administration als auch für die bevorstehende Trump-Regierung. Trump hat Adam Boehler als seinen Hauptbeauftragten für Geiselnangelegenheiten ernannt, wobei von ihm erwartet wird, dass er eine aktivere Rolle in den Verhandlungen als das Büro unter Biden übernimmt. Die Hoffnungen der Geiselnahme-Familien liegen nun stark auf diesem neuen Ansatz.
Die Ereignisse um den Waffenstillstand und die politischen Spannungen in den USA versprechen, eine spannende und komplexe Dynamik in den kommenden Wochen zu erzeugen. WELT berichtet, dass die Situation sowohl die innerpolitischen Herausforderungen als auch die internationalen Beziehungen erheblich beeinflussen könnte. CNN hebt die koordinierte Anstrengung der kommenden und gehenden Administrationen hervor, während t-online die Debatten um den Waffenstillstand und dessen Einfluss auf die US-Politik thematisiert.