In den letzten Tagen haben Gespräche über die Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen an Fahrt aufgenommen, wobei der US-Sondergesandte Steve Witkoff die Verhandlungen ankündigte, deren Ort noch unbekannt ist. Diese Verhandlungen sind entscheidend, da sie die Freilassung aller noch lebenden israelischen Geiseln zum Ziel haben. Die erste Phase der Waffenruhe, die am 19. Januar 2025 in Kraft trat, wurde durch die Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars ermöglicht und ist bis zum 1. März 2025 geplant. Die Unsicherheit über die Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens, die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien beenden soll, bleibt jedoch bestehen. Auch die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist fragil, wobei der Hisbollah-Chef Naim Kassim einen vollständigen Rückzug Israels bis zum 18. Februar fordert, was von libanesischen Führern abgelehnt wird.
Insbesondere die Gemengelage in der Region zeigt sich komplex. Israel kritisiert die langsame Reaktion der libanesischen Armee zur Sicherstellung der Waffenruhe. Heute berät das Sicherheitskabinett Israels über die zweite Phase des Gaza-Abkommens, während eine Delegation israelischer Unterhändler nach Kairo reist, um dort Gespräche zu führen. Unterdessen kommt es zu Demonstrationen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem vorgeworfen wird, die Fortsetzung der Waffenruhe zu vereiteln. US-Außenminister Marco Rubio hat unterstrichen, dass die Hamas nicht länger die herrschende Kraft im Gazastreifen bleiben darf.
Die Waffenruhe im Gazastreifen
Die derzeitige Waffenruhe im Gazastreifen trat mit einer fast dreistündigen Verzögerung in Kraft, da die Hamas die Namen von drei Geiseln verspätet übermittelte. Ursprünglich war der Beginn der Feuerpause für 7:30 Uhr MEZ angesetzt. Während die israelische Armee weiterhin Angriffe auf Gaza durchführte, verlangte sie die Übermittlung der Namensliste, was schließlich um 10:15 Uhr MEZ geschah. Die Vereinbarung sieht vor, dass in der ersten Phase 33 von 98 israelischen Geiseln gegen knapp 1.900 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden sollen. Hinzu kommt, dass rund 90 palästinensische Häftlinge gleichzeitig freigelassen werden, jedoch sind alle Freigelassene Häftlinge ausgeschlossen, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass von den 73 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen 36 vermutlich nicht mehr am Leben sind. Die Vereinbarung umfasst mehrere Phasen, wobei die zweite Phase nicht nur die Freilassung der verbliebenen Geiseln umfasst, sondern auch die Schaffung eines dauerhaften Waffenstillstands. Die dritte Phase sieht die Rückgabe der Überreste getöteter israelischer Geiseln und den Wiederaufbau im Gazastreifen vor, der unter internationaler Aufsicht stehen soll. Nahezu 90% der Bewohner des Gazastreifens leiden unter Hunger, was die Notwendigkeit humanitärer Hilfe weiter verstärkt.
Ein zerrütteter Kontext
Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden, bleibt die Situation angespannt. Aktuell vermuten israelische Stellen, dass unter den Geiseln auch Personen mit Deutschlandbezug sind. Israel geht davon aus, dass noch 94 Geiseln der Hamas in der Gewalt sind, von denen 34 wahrscheinlich tot sind. Neben den geopolitischen Spannungen gibt es auch politischen Druck, insbesondere von der US-Regierung, die die Freilassung der Geiseln als Voraussetzung für weitere Gespräche betrachtet. Während intensive Verhandlungen im Januar begonnen wurden, bleibt ungewiss, ob eine Einigung erzielt werden kann, die sowohl die humanitären Bedürfnisse als auch die politischen Ziele aller Beteiligten berücksichtigt.
Die geteilte Politik zwischen Israel und der Hamas sowie die Rolle von Drittstaaten bei der Verhandlung der Waffenruhe werden fortwährend kritisch beobachtet. Der Weg zu einer nachhaltigen Lösung bleibt steinig, und die Situation im Gazastreifen wird weiterhin die internationale Gemeinschaft in Atem halten.