Politik

Völkerrecht und Israel: US-Außenministerium äußert sich zu Maßnahmen

Bidens Kampf um Einhaltung des Völkerrechts in Israel

Das US-Außenministerium hat betont, dass es Israel keine separaten Standards in Bezug auf die Einhaltung des Völkerrechts auferlegt. Der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Vedant Patel, erklärte in Washington, dass Israel den gleichen Maßstäben wie andere Länder unterliegt, sowohl im Gazastreifen als auch außerhalb davon. Patel betonte die Notwendigkeit, dass das Völkerrecht eingehalten wird, und versicherte, dass bei Verstößen Maßnahmen ergriffen werden. Vor dem Gaza-Krieg am 7. Oktober wurden schwere Menschenrechtsverletzungen bei fünf israelischen Militäreinheiten identifiziert. Vier Einheiten haben die Verstöße bereits behoben, während eine noch untersucht wird.

Die USA hatten Berichten zufolge erwogen, israelische Militäreinheiten zu sanktionieren, mussten jedoch von diesen Plänen abrücken. Ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses deutete darauf hin, dass Israel zugesagt hatte, die Missstände zu korrigieren. Diese Entwicklung stieß auf Kritik seitens einiger Beamter im US-Außenministerium, die Blinkens Untätigkeit als Signal interpretierten, dass die USA keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen würden. Präsident Joe Biden hat seine Frustration über die israelische Regierung öffentlich geäußert.

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In Bezug auf die militärische Unterstützung durch die USA müssen ausländische Regierungen, darunter auch Israel, versichern, dass mit dieser Hilfe keine Verstöße gegen das Völkerrecht begangen werden. Das US-Außenministerium soll den Kongress bis zum 8. Mai über die erhaltenen Zusicherungen informieren und etwaige Unterbrechungen der militärischen Unterstützung erwägen, sollten diese nicht fristgerecht erfolgen. Es herrscht Uneinigkeit innerhalb des Ministeriums darüber, ob die von Israel gegebenen Zusicherungen als glaubwürdig und zuverlässig betrachtet werden sollten.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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