Politik

Vielseitige Bedrohungen: Rechtsextremismus, KI und Jugendorganisation in Brandenburg

Der Verfassungsschutz warnt: Rechtsextremismus und KI - eine gefährliche Kombination

Der Verfassungsschutz in Brandenburg warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Rechtsextremisten, die nach Einschätzung der Behörde aktuell in noch nie dagewesener Zahl aktiv sind. Besonders in Krisenzeiten sieht der Verfassungsschutz die Gefahr, dass Menschen radikale Positionen einnehmen. Verfassungsschutzchef Jörg Müller bezeichnete den Rechtsextremismus als die größte Herausforderung für die Demokratie. Neben dem Rechtsextremismus verzeichnete die Behörde auch einen Zuwachs im Bereich des Linksextremismus.

Darüber hinaus warnte Müller vor Gefahren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Dabei könnten extremistische Gruppen und ausländische Staaten durch die Verbreitung von Deep Fakes, also gefälschten Videos und Fotos, Propagandamaterial produzieren und Desinformationskampagnen durchführen. Die Verwendung von Deep Fakes stellt somit eine neue und wachsende Bedrohung für die Sicherheit dar.

Der Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2023 zeigt, dass die Anzahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf einen Höchststand angestiegen ist. Die Zahl der als gewaltorientiert geltenden Rechtsextremisten beläuft sich auf 1300 Personen. Zudem hat sich die Anzahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter im Vergleich zum Vorjahr um 350 auf 1000 Personen erhöht.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Die Jugendorganisation Junge Alternative wird in Brandenburg mittlerweile als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Verfassungsschutzchef Müller kritisierte die Organisation für ihre Verletzung der zentralen Prinzipien der Menschenwürde, da sie ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk propagiere.

Auch im Bereich des Linksextremismus gab es einen leichten Anstieg. Der Bericht nennt den Verein „Rote Hilfe“ mit 400 Mitgliedern als unterstützende Organisation von Gewalt innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Trotz des leichten Anstiegs des Personenpotenzials sank die Anzahl der Gewaltstraftaten im linksextremistischen Bereich.

Zusätzlich zu den genannten extremistischen Gruppierungen warnt der Verfassungsschutz auch vor den Gefahren durch islamistische Extremisten. Die Ideologien von islamischen Extremisten, vor allem aus dem Salafismus, bilden den geistigen Nährboden für den Jihadismus und radikalisierende Einzeltäter. Der Verfassungsschutz beobachtet seit Juli 2023 beispielsweise das „Islamische Zentrum Fürstenwalde“ aufgrund seiner Verbreitung von antisemitischen Erzählungen und der Verneinung Israels Existenzrechts.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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