Politik

Versäumte Fragen im TV-Duell: Was fragten die Moderatoren Höcke nicht?

Die Gefahr der illiberalen Politik von rechts

Im TV-Duell zwischen Björn Höcke von der AfD und Mario Voigt von der CDU wurde Höcke mit dem üblichen Framing konfrontiert, wobei die Moderatoren die Frage nach der homogenen Volksgemeinschaft ausließen. In dem Schlagabtausch wurden Höckes frühere Äußerungen diskutiert, wobei Voigt ihn unter Druck setzte, jedoch den illiberalen Kern des rechtsidentitären Denkens nicht herausarbeitete. Höcke definiert ein Einstellungsspektrum, das es ermöglicht, „Volksteile“ auszuschließen, die sich seiner Vorstellung der Gesellschaft nicht anpassen.

Die Konsequenzen einer solchen Ausgrenzung bleiben jedoch unklar, und die Moderatoren versäumten es, entscheidende Fragen zu stellen, um Höcke zu einer Offenlegung seines illiberalen Weltbildes zu drängen. Dieses rechtsidentitäre Denken zielt darauf ab, die liberale Verbindung von Liberalität und Volkssouveränität durch die Vorstellung eines homogenen Volkes zu ersetzen. Von Seiten der Presse wird die Homogenisierungstendenz in den Mainstream-Medien kritisch betrachtet, die sich zu den Homogenisierungsphantasien der Rechtsidentitären entwickelt.

Ein weiteres Buch von Martin Sellner, Anführer der österreichischen Identitären Bewegung, zeigt eine ähnliche Ideologie. Sellner fordert ein Social-Scoring-System für Ausländer, das auch als indirekter Maßstab für die Anpassung an einheimische Deutsche betrachtet werden kann. Diese rechtsidentitäre Lehre stellt nicht nur eine Gefahr für eine liberale Gesellschaft dar, sondern gefährdet auch Gemeinschaften, die in einem liberalen und pluralen Umfeld gedeihen können. Es wird betont, dass Gemeinschaften, die in Freiheit gedeihen, vor der Idee der (digitalen) Volksgemeinschaft geschützt werden müssen.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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