Politik

Verlust der Mehrheit: Katalanische Separatisten bei Parlamentswahl in Spanien

Spannende Wendung bei den katalanischen Wahlen: Separatisten verlieren Mehrheit im Parlament.

In den vorläufigen Ergebnissen der Regionalwahlen in Katalonien haben die separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegen die vier Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, mit 61 Mandaten unter der erforderlichen Schwelle von 68 Sitzen.

Die Sozialisten unter der Führung von Salvador Illa, dem ehemaligen Gesundheitsminister, konnten 42 Sitze erringen, was einem Zuwachs von elf Sitzen im Vergleich zu 2021 entspricht, als sie bereits die stärkste Kraft waren. Damals gelang es den Separatisten noch, unter der Leitung von Ministerpräsident Pere Aragonès eine Koalition zu bilden.

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Aufgrund des veränderten Mehrheitsverhältnisses ist es fraglich, wie schnell eine neue Regierung gebildet werden kann. Selbst Illa wird auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein. Dieses Ergebnis könnte jedoch dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bei den EU-Wahlen im Juni einen Rückenwind verschaffen.

Umfragen zeigen, dass der Zustimmung für die Separatisten im katalanischen Regionalparlament in den letzten Jahren abgenommen hat. Der frühere Regierungschef Carles Puigdemont, der 2017 vergeblich versuchte, Katalonien von Spanien zu trennen, erreichte mit seiner Partei Junts 35 Mandate und wurde somit stärkste Kraft unter den separatistischen Parteien. Die ERC unter Regierungschef Aragonès verlor hingegen 13 Sitze und kommt nur noch auf 20 Mandate.

Puigdemont wird weiterhin wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Sezessionsversuch von 2017 in Spanien gesucht. Allerdings könnte er von einer umstrittenen Amnestie profitieren, die noch vom spanischen Parlament in Madrid beschlossen werden müsste. Diese Amnestie würde nicht nur Puigdemont, sondern auch mehrere hundert andere Separatisten entlasten, darunter einige, die derzeit inhaftiert sind. Die Erlassung ist Teil der Bemühungen von Ministerpräsident Sánchez, die Spannungen in Katalonien abzubauen.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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