Deutschland ist in Hinblick auf den Vaterschaftsurlaub fast zwei Jahre überfällig. Bislang gibt es kein Gesetz, das den Vaterschaftsurlaub für frisch gebackene Papas regelt. Laut der EU-Richtlinie hätte die Bundesregierung dieses Thema bereits bis zum 2. August 2022 behandeln müssen. Fast zwei Jahre nach dieser Deadline plant die Ampel nun, das Gesetz in diesem Jahr zu verabschieden.
Die EU-Richtlinie 2019/1158 sieht zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub für alle Väter nach der Geburt vor. Seit dem Beschluss dieser Richtlinie durch die EU im Jahr 2019 hat Deutschland jedoch wenig Fortschritte gemacht. Trotz der dreijährigen Umsetzungspflicht für EU-Mitgliedsstaaten, die längst abgelaufen ist, wurde der bezahlte Vaterschaftsurlaub von der Bundesregierung bisher vernachlässigt. Ein Familienvater, der vor dem Berliner Landgericht geklagt hat, und ein von der EU eingeleitetes „Vertragsverletzungsverfahren“ haben nun zu neuen Bemühungen geführt.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen hat angekündigt, dass der bezahlte Vaterschaftsurlaub noch im Jahr 2024 kommen soll. Dieses neue Gesetz soll dazu beitragen, traditionelle Geschlechterrollen zu durchbrechen und die Gleichstellung von Mann und Frau weiter zu fördern. Angehende Väter könnten dann in der Bundesrepublik auf bezahlten Vaterschaftsurlaub zurückgreifen, anstatt auf Urlaub oder Elternzeit, bei deren Aufteilung Paare einiges beachten müssen.
Mit dem Vaterschaftsurlaub, der im Mutterschutzgesetz verankert werden soll, erhalten Väter die Möglichkeit, sich für zwei Wochen oder zehn Werktage nach der Geburt ihres Kindes freistellen zu lassen. Diese Regelung gilt auch für „zweite Elternteile“. Die Pläne der Ampel umfassen auch einen Kündigungsschutz für Väter nach der Geburt und sollen auch für Leiharbeitnehmer und Teilzeitbeschäftigte gelten. Trotzdem steht der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht fest, da es noch offene Fragen zur Finanzierung gibt.
Das Familienministerium hat bestätigt, dass das Gesetz aufgrund dieser offenen Fragen noch in der Ressortabstimmung der Ministerien liegt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus wird daher noch einige Arbeit leisten müssen, um das Versprechen vom Vaterschaftsurlaub im Jahr 2024 umzusetzen.
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