Am 25. Februar 2025 haben die USA in einer überraschenden Wendung in zwei entscheidenden UN-Resolutionen zur Ukraine mit Russland gestimmt. Dieses Votum verdeutlicht den drastischen Wandel in der Haltung der Trump-Administration gegenüber dem Ukraine-Konflikt. Am Montag lehnten die USA eine von Europa unterstützte Resolution ab, die Moskaus Krieg in der Ukraine verurteilte und die territoriale Integrität des Landes unterstützte. Diese Resolution wurde mit 93 Stimmen angenommen und äußerte Besorgnis über die „laufende umfassende Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation“.

Stattdessen unterstützten die USA eine eigene Resolution im UN-Sicherheitsrat, die jedoch ohne jegliche Kritik an Russland auskam. Diese Resolution forderte lediglich ein schnelles Ende des Konflikts und betonte die Rolle der UN bei der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Der Russlands UN-Botschafter, Wassili Nebensja, lobte die US-Resolution als „konstruktiven Schritt“ in Richtung Frieden, während die US-Geschäftsträgerin Dorothy Shea sie als „entscheidenden ersten Schritt“ zur Beendigung des Konflikts bezeichnete.

Reaktionen und Stimmen aus der internationalen Gemeinschaft

Die Reaktionen auf die Abstimmungen waren gemischt. Das Vereinigte Königreich und Frankreich, beide ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, sowie mehrere nicht-permanente Mitglieder wie Dänemark, Griechenland und Slowenien, enthielten sich bei der zweiten Abstimmung. Diese Abstimmungen fanden am dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine statt und verdeutlichen die wachsende Kluft zwischen den westlichen Verbündeten. Präsident Trump hat die US-Unterstützung für die Ukraine zunehmend zurückgefahren und Gespräche mit Moskau über einen möglichen Friedensvertrag aufgenommen.

Die ukrainische stellvertretende Außenministerin Mariana Betsa kritisierte die Entwicklungen und erklärte, dass Aggression „verurteilt und diskreditiert“ werden sollte, nicht belohnt. Auch die europäischen Bemühungen, den Text der US-Resolution mit stärkeren Formulierungen zu ändern, wurden durch russische Vetos vereitelt.

Die Rolle der UN im Ukraine-Konflikt

Die Rolle der Vereinten Nationen wird im Licht dieser Ereignisse deutlich. Laut der DGVN tragen die UN die größte Verantwortung für den Weltfrieden und sind besonders in gewaltsamen Konflikten gefragt. Dennoch zeigt sich, dass die UN ihrer Hauptaufgabe, schnellstmöglich ein Ende der Gewalt zu erreichen, nicht nachkommen können. Aufgrund des Vetorechts Russlands im Sicherheitsrat sind substanzielle Beschlüsse blockiert.

Die UN-Generalversammlung hat sich im Laufe des Konflikts als wichtiges Forum etabliert, auch wenn ihre Resolutionen rechtlich nicht bindend sind. Die zweite Resolution der Generalversammlung, die sich mit den humanitären Folgen des Krieges auseinandersetzt und Russland für die humanitären Konsequenzen verantwortlich macht, zeigt die anhaltende Auseinandersetzung mit dem Konflikt. Der UN-Generalsekretär António Guterres rief zuletzt zu einem humanitären Waffenstillstand auf, während UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm und das UN-Kinderhilfswerk humanitäre Hilfe leisten.

Insgesamt verdeutlichen die jüngsten UN-Votierungen, dass die internationale Gemeinschaft vor enormen Herausforderungen steht, während der Konflikt in der Ukraine weiter anhält. Die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten könnten langfristige Auswirkungen auf die internationale Stabilität und die Politik in der Region haben.