Politik

US-Regierung stoppt Waffenlieferung an Israel: Ein deutliches Signal an Netanjahu

Biden gegen Israel: Die Konsequenzen der Waffenlieferungsdrohung

Ein deutliches Signal an Israel sendete die US-Regierung am Mittwoch, indem sie öffentlich erklärte, vorerst keine weiteren Bomben an das Land zu liefern, die für den Krieg in Gaza vorgesehen waren. Dies markierte eine Abkehr von der bisherigen Praxis der USA, jederzeit solche Waffenlieferungen bereitzustellen. Diese Maßnahme wirft erstmals seit Beginn des Konflikts am 7. Oktober einige Fragen auf.

US-Präsident Joe Biden ist mit der aggressiven Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unzufrieden. Besonders die hohe Zahl an zivilen Opfern in diesem Konflikt belastet ihn, sowohl moralisch als auch politisch. Innerhalb seiner Partei wächst der Druck, die militärische Unterstützung für Israel zu reduzieren oder gar ganz einzustellen. Proteste an Universitäten und die Solidarisierung demokratischer Abgeordneter mit den Kritikern verstärken diesen Druck.

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Die klare Vorgabe seitens der US-Regierung, dass Israel keine großangelegte Offensive in Rafah starten sollte, ohne die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten, kann als deutliche Drohung interpretiert werden. Die US-Regierung signalisiert damit ein gesteigertes Interesse an einer friedlichen Lösung und warnt vor den verheerenden Folgen des Einsatzes schwerer Bomben in dicht besiedelten Gebieten. Diskussionen über einen Waffenstillstand sollen schnell zu einer Lösung führen, um weitere Gefahren für die Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Frage, ob die USA Israel weitere Hilfen verweigern könnten, bleibt vorerst unbeantwortet.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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