Die Diskussion um das Gefangenenlager Guantánamo Bay und seine Nutzung für die Inhaftierung von Migranten hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Am heutigen Tag, dem 13. März 2025, wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten alle noch im Gefangenenlager festgehaltenen Geflüchteten ins Landesinnere zurückgeflogen haben. Medienberichte von der New York Times und Voice of America bestätigen, dass in den vergangenen Wochen 40 Männer nach Guantánamo gebracht und nun in anderen Grenzschutz-Einrichtungen festgehalten werden. Die US-Regierung hat jedoch keine offizielle Bestätigung oder Angaben zu den Gründen für das Ausfliegen gemacht.

Diese jüngsten Entwicklungen stehen im Kontext einer umfassenderen Strategie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die darauf abzielt, mehr in den USA lebende Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Die Nutzung von Guantánamo gilt zugleich als Signal für eine Verschärfung des Vorgehens der Grenzschutzbehörden. Ende Februar 2025 wurden bereits 177 Menschen aus Venezuela, die an der US-Südgrenze aufgegriffen wurden, nach Honduras ausgeflogen, was die Maßnahmen verdeutlicht.

Guantánamo Bay und seine umstrittene Rolle

Guantánamo Bay, eine Militärbasis der USA auf Kuba, wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen genutzt. Diese Einrichtung wurde von Kritikern als „Schandfleck der USA“ und das Gefangenenlager als „Amerikanischer Gulag“ bezeichnet. Die Pläne von Trump, Migranten dorthin abzuschieben, stehen im Widerspruch zu den Bemühungen um eine humane Migrationspolitik, die in den letzten Jahren immer wieder gefordert wurde.

Laut Süddeutscher Zeitung unterzeichnete Trump am vergangenen Mittwoch ein Dekret zur Abschiebung von illegalen Einwanderern nach Guantanamo. Zudem sind bereits Flüge mit Migranten in Richtung Guantanamo gestartet. Dies sorgt für Besorgnis unter Menschenrechtsorganisationen und innerhalb der politischen Ränge der USA.

Die Auswirkungen auf die Migrationspolitik

Die aktuelle Situation und die Präsenz von Guantánamo als Teil der Migrationspolitik werfen grundlegende Fragen zur Menschenrechtssituation in den USA auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Politik unter Trump weiter entwickeln wird und welche weiteren Schritte unternommen werden, um die bereits komplexe Migrationslage an der US-Südgrenze zu bewältigen. Die Entwicklungen rund um Guantánamo sind nur ein Elements des größeren Bildes, das die Migrationspolitik der USA prägt.

Für weitere Informationen zu den tragischen und komplexen Umständen rund um Guantánamo Bay und Präsident Trumps Migrationspläne siehe auch diese Analyse des Spiegels.