Politik

US-Bericht: Israel verstößt möglicherweise gegen humanitäres Völkerrecht

Mögliche Völkerrechtsverletzung: US-Regierung untersucht Israels Einsatz von Waffen in Gaza

Das US-Außenministerium hat einen Bericht veröffentlicht, der darauf hinweist, dass Israel möglicherweise das humanitäre Völkerrecht verletzt hat, indem es amerikanische Waffen im Gazastreifen eingesetzt hat. Der Bericht wurde mit Verzögerung veröffentlicht, und es gab genügend gemeldete Vorfälle, die ernsthafte Bedenken aufwarfen. Israel hatte Zugang zu US-Verteidigungsgütern, und das US-Außenministerium erhielt Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen seit dem 7. Oktober.

Präsident Joe Biden hatte zuvor Zusicherungen von ausländischen Regierungen angefordert, dass die Militärhilfe, die sie von den USA erhalten, nicht dazu dient, das Völkerrecht zu verletzen. Wenn diese Zusicherungen nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingeholt werden, drohte die Einstellung der militärischen Unterstützung. Der Bericht des US-Außenministeriums betonte die Bemühungen Israels, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren.

Kritik aus dem Biden-Lager wies darauf hin, dass der Bericht des US-Außenministeriums klären sollte, ob Israels Zusagen wirklich glaubwürdig und zuverlässig sind. Ein demokratischer Senator kritisierte, dass der Bericht es versäumt habe, eine Bewertung des konkreten Einsatzes von US-Waffen vorzunehmen und die Kernfragen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu beantworten. Internationale Kritik am Vorgehen Israels wurde hervorgerufen durch die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Krise für die palästinensische Zivilbevölkerung. Die USA drängen Israel dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu ermöglichen.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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