In Georgien ist die angespannte politische Lage durch eine neue Welle von Protesten in der Hauptstadt Tbilisi gekennzeichnet. Am 3. Februar 2025, bei einer der Demonstrationen, wurden der Oppositionsführer Nika Melia sowie der ehemalige Bürgermeister Gigi Ugulava festgenommen. Die Proteste, die seit November 2024 andauern, richten sich gegen die regierende Partei Georgian Dream, die von den Demonstranten des Wahlbetrugs während der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024 beschuldigt wird. Viele Bürger befürchten, dass die Regierung den proeuropäischen Kurs verlässt und stattdessen eine engere Bindung zu Russland anstrebt, während die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 verschoben wurden.
Während der Proteste, die mehrere Tausend Menschen mobilisierten, blockierten Demonstranten eine Hauptstraße am nördlichen Stadtrand von Tbilisi. Diese Versammlung war eine klare Antwort auf die Ankündigung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen zur EU hinauszuzögern. Laut Berichten forderten die Demonstrierenden neue Parlamentswahlen. Die von unabhängigen Medien veröffentlichten Aufnahmen zeigen jedoch, dass die Polizeikräfte gegen die Protestierenden mit Gewalt vorgegangen sind, was zu zahlreichen Verletzten führte. Melia wurde während seiner Inhaftierung mit Misshandlungen konfrontiert und wurde nach kurzer Zeit gegen Kaution freigelassen.
Politische Spannungen und gewaltsame Reaktionen
Ehemaliger Premierminister Giorgi Gakharia warf Bidzina Ivanishvili, dem Gründer von Georgian Dream, vor, die Gewalt und Repression gegen die Protestierenden zu verschärfen. Kaja Kallas, die EU-Außenpolitikchefin, äußerte sich ebenfalls kritisch und bezeichnete die brutalen Maßnahmen gegen die Demonstranten als „inakzeptabel“. Die EU hatte bereits die visafreie Einreise für georgische Diplomaten und Beamte ausgesetzt, was als direkte Reaktion auf die repressive Gesetzgebung angesehen wird, die sich gegen friedliche Proteste richtet.
Die Unruhen und die Massiven Arrestierungen sind nicht ohne vorhergehende Anzeichen. In der ersten Welle der Proteste im November 2024 wurden über 400 Menschen festgenommen, während die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer einsetzten, um die Menschenmengen aufzulösen. Experten und Menschenrechtsaktivisten äußern sich besorgt über die systematische Einschüchterung der Protestierenden und die Zunahme der Polizeigewalt.
Rückschläge für die EU-Integration
Die Spannungen zwischen der georgischen Regierung und der EU haben sich ebenfalls verstärkt, besonders nach der Entscheidung, bis zum Ende des Jahres 2028 keine Haushaltsmittel der EU anzunehmen. Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnete die stringentesten Forderungen der EU als eine Form der Erpressung. Diese Entwicklung wird von der Bevölkerung mit Sorge betrachtet, da viele Bürger die Parlamentswahlen von Oktober 2024 als ein Referendum über den EU-Beitritt ansahen und die Ergebnislegitimität stark hinterfragen.
Die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, kritisierte die Regierung und warnte vor einem drohenden „verfassungsrechtlichen Putsch“. Sie betonte die Gefahr, dass das Land seine Unabhängigkeit an Russland verlieren könnte, und hat die Wahlresultate vor dem Verfassungsgericht angefochten. In Anbetracht der aktuellen politischen turbulenzen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Georgien weiter entwickeln wird, während die Bevölkerung unzufrieden mit der aktuellen Regierung und ihrer Politik ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Georgien in einer kritischen Phase seiner politischen Geschichte steckt, da die Bürger für ihre proeuropäischen Bestrebungen kämpfen und gleichzeitig einen wachsenden repressiven Druck vonseiten der Regierung erleben. Die Forderung nach mehr Transparenz und Demokratie wird von der Opposition und der Zivilgesellschaft lautstark vertreten, jedoch bleiben die Herausforderungen groß.
Für laufende Berichterstattung über die Entwicklungen in Georgien verweisen wir auf die folgenden Artikel: Al Jazeera berichtet, Devdiscourse informiert und Tagesschau berichtet.