Unionsländer fordern klare Maßnahmen für Asylverfahren außerhalb der EU

Unionsländer setzen Scholz unter Druck in der Asylpolitik

Die Unionsländer nehmen vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Position in der Asylpolitik ein und fordern konkrete Maßnahmen von Bundeskanzler Olaf Scholz, insbesondere in Bezug auf Asylverfahren außerhalb der EU. Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein betont die Notwendigkeit, dass Scholz persönlich Verhandlungen in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU führen sollte, anstatt einen Beauftragten zu entsenden. Dieser Schritt wird als entscheidend angesehen, um die Entwicklung und Durchführung effektiver Asylverfahren sicherzustellen.

Boris Rhein warnt vor möglichen Wortbrüchen bei Abschiebungen

Neben der Forderung nach klaren Maßnahmen bei Asylverfahren außerhalb der EU warnt Boris Rhein Scholz vor möglichen Wortbrüchen in Bezug auf Abschiebungen von islamistischen Straftätern nach Afghanistan und Syrien. Die Ankündigungen des Kanzlers müssen mit konkreten Maßnahmen folgen, um Vertrauen in die Politik zu erhalten und um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die Umsetzung der Abschiebungen zeigt sich als entscheidender Schritt in der Bekämpfung von schwerster Kriminalität in Deutschland.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein, prangert die langsame Fortschritte in der Migrationspolitik an und fordert ein höheres Tempo von der Bundesregierung. Ohne den Druck der Unionsländer wären wichtige Entwicklungen wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, die Bezahlkarte und Kontrollen an den deutschen Grenzen sowie die Diskussion über ein gemeinsames europäisches Asylsystem nicht vorangekommen. Rhein betont die Rolle der Union bei der Gestaltung der Asylpolitik und fordert nun konkrete Schritte von der Bundesregierung.

Insgesamt zeigt sich die Forderung der Unionsländer nach verstärkten Maßnahmen in der Asylpolitik als wichtiger Schritt, um die Sicherheit und Effizienz des Asylverfahrens zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz auf diese Forderungen reagieren wird und inwieweit konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Asylverfahren außerhalb der EU entwickelt werden.

Quelle:

Arne Dedert, dpa (Archiv)

Originalartikel: Unionsländer erhöhen Druck auf Scholz in Asylpolitik