Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. CSU-Chef Markus Söder und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern, dass Habeck auf der Oppositionbank Platz nehmen soll. In diesem Zusammenhang hat die Union der Bundesregierung 104 prägnante Fragen zu Habecks Amtsführung und politischer Agenda vorgelegt. Ein zentrales Anliegen der Union ist der mögliche Einfluss von Lobbyverbänden auf die Entscheidungen des Ministers. Insbesondere wird hinterfragt, ob ehemalige Mitarbeiter und Funktionsträger in Schlüsselpositionen innerhalb von Bundesministerien und -behörden befördert wurden. Zu den 22 Verbänden, deren Einfluss unter die Lupe genommen wird, zählen unter anderem Greenpeace, Umwelthilfe, Agora Energiewende, Foodwatch, Peta und Nabu. Merz betont in seinen Wahlkampfreden den vermeintlichen Druck, den Lobbygruppen auf Habecks Politik ausüben.

Die Union sieht die schrumpfende Wirtschaft, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und den zunehmenden Bürokratieaufwand als weitere Kritikpunkte an der Politik des Ministers. Dabei wird Habeck vorgeworfen, dass er von der Idee eines gestaltenden Staates geleitet sei, was seiner Meinung nach zu einer verstärkten Bürokratisierung geführt hat. Gleichzeitig werfen Merz und seine Fraktion Habeck vor, immer mehr Gelder für Subventionen zu fordern und die Schuldenbremse infrage zu stellen.

Gesetzgebung zum Lobbyismus wird verschärft

Parallel zu diesen politischen Angriffen hat der Bundestag am 19. Oktober 2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes verabschiedet. Diese Veränderungen, die mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurden, zielen darauf ab, die Transparenz in der Interessenvertretung zu erhöhen. Union und AfD lehnten das Gesetz ab und kritisierten, die Reformen würden keinen echten Transparenzgewinn bieten. Ab dem 1. März 2024 müssen Interessenvertretungen klar angeben, auf welche spezifischen Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sie sich beziehen, während Kontakte zu Ministerien ab der Ebene des Referatsleiters erfasst werden sollen.

Zusätzlich müssen Interessenvertretungen ihre Hauptfinanzierungsquellen und Mitgliedsbeiträge offenlegen. Bisher waren bis zum 22. März 2023 bereits 5.762 Interessenvertretungen im Lobbyregister registriert.

Herausforderungen für die nächste Regierungskoalition

Die Organisation LobbyControl gibt umfassende Empfehlungen für eine künftige Regierungskoalition, um eine ausgewogene und transparente Interessenvertretung zu fördern. Zu den geforderten Maßnahmen zählen die Einführung eines exekutiven Fußabdrucks für Gesetzentwürfe sowie verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung. Bei der Parteienfinanzierung sollte eine Obergrenze für Spenden auf 50.000 Euro pro Jahr festgelegt werden. Des Weiteren sollten Spenden ab 10.000 Euro künftig transparenter gemacht werden.

Angesichts der anhaltenden Probleme wie Machtkonzentration und politischen Ungleichgewichten fordert LobbyControl eine unabhängige Bundesbehörde zur Kontrolle von Transparenz- und Integritätsregeln. Auch soll die Karenzzeit für Regierungsmitglieder verlängert und Interessenerklärungen eingeführt werden, um Interessenkonflikte deutlich zu machen.

Diese Entwicklungen verdeutlichen den großen politischen Handlungsbedarf und die vielfältigen Herausforderungen, die sowohl die aktuelle als auch die zukünftige Regierungskoalitionen erwarten. Während die Union ihre Angriffe auf Habeck und die Grünen intensiviert, bleibt die Frage der Lobbytransparenz und -regulierung ein zentrales Thema in der politischen Debatte.

Weitere Informationen können Sie in den Berichten von RP Online, dem Bundestag und LobbyControl nachlesen.