Ungarns Europaminister Janos Boka hat angekündigt, dass das Land, ähnlich wie die Niederlande, aus den EU-Asylregeln aussteigen möchte. „Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig“, betonte Boka via X. Dieser Schritt sei als Reaktion auf den vorherigen Antrag der Niederlande zu verstehen, welche ebenfalls einen Austritt aus den EU-Asylregelungen beantragt haben. Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders sieht darin ein Zeichen, dass sich in den Niederlanden eine Richtungsänderung vollzieht.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Ungarn und die Niederlande tatsächlich Erfolg haben werden, da jeder solcher Antrag die Zustimmung aller 27 EU-Staaten benötigt. Zudem haben sich die EU-Mitglieder bereits auf eine neue Asylreform verständigt, die nun umgesetzt werden muss. Die ungarische Regierung, die von Ministerpräsident Viktor Orban geführt wird, steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik in ständigem Konflikt mit der EU-Kommission. Aktuell weigert sich Budapest, ein Zwangsgeld von 200 Millionen Euro zu zahlen, das vom Europäischen Gerichtshof verhängt wurde. Daher plant die EU-Kommission, diese Summe von künftigen Zahlungen an Ungarn abzuziehen. Weitere Informationen hierzu sind auf www.welt.de zu finden.