Politik

UN-Vollversammlung stärkt Palästinenserrolle: Keine Vollmitgliedschaft, aber erweiterte Rechte

"UN-Beschluss stärkt Palästinenser: Bedeutung für Nahostkonflikt und internationale Politik"

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit einer überwältigenden Mehrheit eine Resolution angenommen, die die Rolle der Palästinenser innerhalb des Gremiums stärkt. Obwohl dem Beobachterstaat Palästina erweiterte Teilnahmerechte bei den Sitzungen eingeräumt wurden, besitzt er kein reguläres Stimmrecht. Die Resolution fordert zudem den Weltsicherheitsrat auf, die Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas wohlwollend zu erwägen. Diese Entscheidung verdeutlichte die Spaltung innerhalb Europas, da Länder wie Deutschland, Großbritannien, Italien, Österreich und die Ukraine sich enthielten, während Frankreich, Spanien und Portugal zustimmten, und Ungarn und Tschechien dagegen votierten. Des Weiteren sprachen sich China, Russland, der Iran, die arabischen Staaten sowie die meisten afrikanischen und südamerikanischen Länder für den Antrag aus.

Die USA kündigten an, im Sicherheitsrat von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sollten Forderungen nach einer Vollmitgliedschaft für Palästina erneut aufkommen. Diese Entscheidung fiel vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und wurde als internationales Stimmungsbild zum Nahostkonflikt betrachtet. Es besteht innerhalb der UN eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse, da in der Vollversammlung kein Vetorecht existiert. Deutschland betonte nach seiner Enthaltung bei der Abstimmung das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, während der israelische Außenminister den Beschluss der UN heftig kritisierte und von einer Stärkung der Palästinenser sprach. Die Erwartungshaltung des palästinensischen UN-Botschafters auf eine zukünftige Vollmitgliedschaft blieb trotz US-Blockade im Sicherheitsrat bestehen.

Mit einer klaren propalästinensischen Mehrheit setzte die Vollversammlung die USA weiter unter Druck, insbesondere im Kontext der Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen. Auch andere einflussreiche Länder wie China und Russland wurden durch das Votum verunsichert. Die Palästinenser dürfen nun ähnlich wie normale Mitglieder agieren, mit Ausnahmen beim Stimmrecht und der Kandidatur für UN-Organe. Die vollständige Teilnahme Palästinas an verschiedenen UN-Gremien wird angestrebt, wobei betont wird, dass Palästina als Ausnahme behandelt wird, ohne Präzedenzfälle zu schaffen.

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Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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