Am 25. Februar 2025 genehmigte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution der US-Regierung, die ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert, ohne jedoch die russische Aggression direkt zu erwähnen. Die Resolution, die den Titel „Der Weg zum Frieden“ trägt, wurde mit 10 von 15 Stimmen angenommen. Während die USA, Russland und China für die Resolution stimmten, enthielten sich fünf europäische Länder: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Bemerkenswert ist, dass Großbritannien und Frankreich zwar theoretisch ein Vetorecht besitzen, dieses jedoch seit 1989 nicht ausgeübt haben. Diese Tatsache wirft Fragen über die Dynamik und Ansprüche im UN-Sicherheitsrat auf, wie Tagesschau berichtet.
Die Verabschiedung der Resolution fällt mit dem dritten Jahrestag des Beginns des Ukrainekonflikts zusammen. Kritiker der Resolution weisen darauf hin, dass sie Russland nicht als Aggressor benennt und keinen Rückzug der russischen Truppen fordert. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward betonte in ihrer Rede, dass es keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben könne, während Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière darauf hinwies, dass Aggressionen nicht belohnt werden dürften. Die US-Botschafterin Dorothy Shea forderte hingegen einen schnellen Frieden, wie ZDF zusammenfasst.
Reaktionen und Kontexte
Intrigierenderweise kam es kurz nach der Abstimmung zu einer weiteren wichtigen Entwicklung in der UN-Vollversammlung, wo eine russlandkritische Resolution verabschiedet wurde, die den sofortigen Abzug russischer Streitkräfte forderte. Diese Resolution erhielt 93 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen, was einen Rückgang der Zustimmung im Vergleich zu früheren Resolutionen darstellt, die mehr als 140 Länder mobilisierten. Wettbewerber um die politische Unterstützung hatten in der vergangenen Sitzung einen geänderten US-Resolutionsentwurf zurückgezogen, welcher nicht angenommen wurde, da dessen Unterstützung geringer ausfiel. Der geänderte Entwurf, der Russlands Überfall auf die Ukraine erwähnte, erhielt wiederum 93 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 73 Enthaltungen, einschließlich der USA, wie aus den Berichten hervorgeht.
Ein wichtiger Aspekt dieser Entwicklungen ist die Rolle der USA, die drängten, dass die Ukraine ihren ursprünglichen Resolutionsentwurf zurückziehe. Kiew weigerte sich jedoch, was von Vizeaußenministerin Mariana Beza unterstützt wurde, die das Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Einmarsch betonte. Diese Wendung zeigt die Spannungen und Schwierigkeiten, die mit den politischen Abstimmungen und der geopolitischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verbunden sind.
Kritik am UN-Sicherheitsrat
Die Situation im UN-Sicherheitsrat wirft auch tiefgreifende Fragen über die politische Machtverhältnisse auf, die als überholt und nicht repräsentativ herausgestellt werden. Kritiker argumentieren, dass die Zusammensetzung des Rates die Sieger- und Verlierersituation des Zweiten Weltkriegs widerspiegelt und die aktuelle geopolitische Realität nicht adäquat reflektiert. Die ständigen Mitglieder haben das Veto-Recht, was zu einem „Macht-Monopol“ führt und demokratische Prozesse untergräbt. Zudem fordern viele, dass grundlegende Reformen des UN-Sicherheitsrates zwingend notwendig sind, um die Vertretung großer Weltregionen angemessener zu gestalten, so CRP Infotec.
Während die Welt auf Lösungen für den anhaltenden Konflikt in der Ukraine wartet, bleibt die Frage offen, ob die aktuellen Resolutionen und das System des UN-Sicherheitsrates in der Lage sind, einen nachhaltigen Frieden zu gewährleisten oder ob tiefgreifende Reformen erforderlich sind, um die Rolle des Rates in der internationalen Politik zukunftssicher zu gestalten.