Am 27. Januar 2025 äußerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine Besorgnis über die Entscheidung von Präsident Trump, die ausländische Hilfe auszusetzen. Diese Maßnahme ist Teil der „America First“-Agenda der Trump-Administration, die darauf abzielt, die US-Hilfspolitik neu auszurichten. Guterres fordert Ausnahmen, um die fortlaufende Bereitstellung wesentlicher Entwicklungs- und humanitärer Aktivitäten sicherzustellen. Die USA gehören zu den größten Gebern von Auslandshilfe weltweit.

Trump unterzeichnete am 20. Januar ein Exekutivmandat, das eine 90-tägige Pause bei der ausländischen Entwicklungsunterstützung vorsieht. Dieses Mandat sieht vor, dass die US-Hilfe mit der Außenpolitik des Präsidenten in Einklang stehen muss. Das Außenministerium der USA gab die Aussetzung fast aller neuen Mittel für Auslandshilfen bekannt, mit Ausnahmen für Israel und Ägypten. Erste Hilfsmaßnahmen sowie damit verbundene Ausgaben bleiben von dieser Aussetzung ausgenommen.

Die Folgen der Hilfepause

Die Maßnahmen des US-Außenministeriums wurden verteidigt, mit dem Argument, sie schützen die Investitionen der amerikanischen Steuerzahler. Experten warnen jedoch, dass das Stoppen der Auslandshilfe katastrophale Folgen haben könnte, einschließlich des Verlusts von Menschenleben und einer Erosion der nationalen Sicherheit. Die Pause betrifft besonders humanitäre Hilfsprojekte in Krisenregionen wie Syrien, Sudan und dem Gazastreifen und stoppt alle globalen Gesundheitsprogramme.

Michael Schiffer, ein ehemaliger Beamter der Entwicklungsbehörde USAID, machte deutlich, dass die Unterbrechung der Auslandshilfe vorhersehbar negative Folgen haben werde, darunter auch den Tod von Kindern und eine Schwächung der US-Allianzen. Jeremy Konyndyk, Präsident von Refugees International, betonte, dass die Politik zu einem signifikanten Verlust von Menschenleben und einem Schaden für die globale Glaubwürdigkeit der USA führen könnte.

Zukunft der humanitären Hilfe

Unter der neuen US-Administration, unter der Leitung von Peter Marocco, dem neuen Leiter des Office of Foreign Assistance, wurden sofortige Stopporbefehle für bestehende Zuschüsse angeordnet, während diese auf Übereinstimmung mit Trumps Agenda überprüft werden. Viele Organisationen beginnen bereits, Mitarbeiter zu entlassen oder in den Urlaub zu schicken, was zu einer Verlangsamung oder sogar Einstellung ihrer Operationen führen könnte. Von den Ausnahmen sind nur Notfallnahrungsmittelhilfe und Militärhilfe für Israel und Ägypten betroffen.

Die US-Ausgaben für Auslandshilfe machen weniger als 1 % der gesamten Bundesausgaben aus, aber die positiven Auswirkungen dieser Investitionen auf die globale Stabilität sind nicht zu unterschätzen. Das Weiterführen von Programmen zur Bekämpfung von Wasser- und Choleraausbrüchen wird nun ebenfalls in Frage gestellt. Besonders das PEPFAR-Programm, das über 25 Millionen Leben gerettet hat, könnte stark von dieser Pause betroffen sein.

Abby Maxman, Leiterin von Oxfam America, äußerte Bedenken, dass die Aussetzung der Auslandshilfe das Leben von Menschen in Krisensituationen gefährden könnte. Die Entscheidung wird direkte Auswirkungen auf die bereits gefährdeten Menschen in humanitären Krisen haben, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Maxman warnte vor den negativen Auswirkungen dieser Politik auf Krisenherde in Ländern wie Sudan, Jemen, Syrien und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in weniger beachteten Notfällen wie im Sahel und für die Rohingya in Bangladesch.

Die anhaltende Diskussion um die Auslandshilfe und deren Unterbrechung verdeutlicht die tiefgreifenden Auswirkungen, die solche politischen Entscheidungen auf das Leben von Millionen von Menschen weltweit haben können. Der Aufruf zur Rücknahme dieser Entscheidung wird immer lauter, während die globalen Herausforderungen weiter bestehen.

Für ausführliche Informationen zu den Hintergründen und Entwicklungen lesen Sie die Berichte von Al Jazeera und Forbes.