„Umweltministerin vermeidet Fragen im Schwindel um gefälschte CO2-Projekte: Weisgerber/Hirte fordern Aufklärung“
Die Bundesumweltministerin steht unter Druck, während sich der Skandal um gefälschte Klimaschutzprojekte in China weiter ausweitet. Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und der zuständige Berichterstatter Christian Hirte haben diese Missstände am heutigen Freitag im Umweltausschuss erneut zur Sprache gebracht.
Weisgerber betonte, dass die Ministerin den Fragen des Umweltausschusses, der eigens eine Sondersitzung zur Aufklärung einberufen hatte, nicht nachgekommen ist. Dies sei ein Zeichen von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Des Weiteren kritisierte sie das Versäumnis des Umweltbundesamtes, Unregelmäßigkeiten bei den Klimaschutzprojekten bereits früher aufzudecken. Die Bundesumweltministerin trage dafür die Verantwortung und habe viel zu spät reagiert. Nun müsse sie sicherstellen, dass keine CO2-Gutschriften mehr gehandelt werden, die sich im Nachhinein als Fälschungen herausstellen.
Hirte warf dem Bundesumweltministerium vor, eklatante Versäumnisse herunterzuspielen und den möglichen milliardenschweren Schaden zu bagatellisieren. Er betonte, dass im Umweltbundesamt bereits Schritte unternommen wurden, um Steffi Lemke als Sündenbock zu präsentieren. Der Leiter des Fachgebiets, der für die Zulassung der Projekte verantwortlich war, wurde bereits suspendiert. Allerdings könnte sich dies als Fehler erweisen, sollten Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums in den Betrugsskandal verwickelt sein. Hirte äußerte seine Neugier auf die Ermittlungsergebnisse der Berliner Staatsanwaltschaft.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, welche die Volksparteien der Mitte vertritt, setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes engagiert sie sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Integration in die westliche Wertegemeinschaft und die Einigung Europas. Vorsitzender der Fraktion ist Friedrich Merz.