Ein brisanter Plan des grün geführten Umweltministeriums in Thüringen sorgt für Aufregung. Es gibt Pläne, den Bürgermeistern und Landräten nach den Kommunalwahlen am 26. Mai die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windrädern zu entziehen. Dieser Schritt soll eine Vorsichtsmaßnahme sein, um sich auf das Szenario vorzubereiten, dass die AfD bei den kommenden Wahlen viele kommunale Ämter besetzen könnte.
Umweltminister Bernhard Stengele, Mitglied der Grünen, äußerte die Befürchtung, dass von der AfD geführte Behörden die Energiewende bewusst behindern könnten. Dies könnte durch Verzögerungen oder sogar Verweigerungen bei der Bearbeitung von Bauanträgen geschehen. Um dem entgegenzuwirken, plant das Umweltministerium, die Genehmigungskompetenz mittels einer Ministerverordnung zu entziehen, ohne eine Zustimmung des Landtages zu benötigen.
Um die Prozesse zu beschleunigen, soll das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz künftig alle Verfahren zentralisiert bearbeiten. Dieser Schritt soll für schnellere und unkomplizierte Genehmigungsverfahren sorgen. Obwohl bereits zehn andere Bundesländer diesen Weg eingeschlagen haben, gibt es Bedenken seitens der Kommunen, die noch nicht ausgeräumt sind.
Die Thüringer Gemeinde- und Städtebund wurde nicht in die Planungen einbezogen, was bei Bürgermeistern wie Michael Brychcy auf Unverständnis stößt. Brychcy betont, dass die Abnahme der Zuständigkeit für sie neu ist und dass die Bedenken anderer Parteien nicht außer Acht gelassen werden sollten. Thüringen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beim Ausbau der Windenergie noch Nachholbedarf. Im Jahr 2023 wurden nur sechs neue Anlagen mit einer Leistung von 32 Megawatt errichtet, was auf einen vergleichsweise geringen Zubau hinweist.