Politik

Umfrageergebnisse: Deutsche befürworten Kürzungen bei Ukraine-Hilfe

Im Rahmen des Streits um den Bundeshaushalt zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, dass 40 Prozent der Befragten in Deutschland das größte Einsparpotenzial bei der Unterstützung der Ukraine sehen. Die Befragten wurden gefragt, in welchen Bereichen die Regierung sparen sollte, und die Ukraine-Unterstützung erhielt die höchste Zustimmung. Entwicklungshilfe (38 Prozent) und Bürgergeld (36 Prozent) wurden ebenfalls als Sparpotenzial genannt. Für die Bundesregierung wird es entscheidend sein, diese Meinungen bei der Planung des Bundeshaushalts 2025 zu berücksichtigen, der im Juli verabschiedet werden soll.

Weitere Bereiche, in denen die Befragten Sparpotenzial sahen, waren Rente (6 Prozent), Leistungen für Familien (8 Prozent), Wirtschaftsförderung (9 Prozent), Verteidigung und Bundeswehr (16 Prozent), Umwelt- und Klimaschutz (16 Prozent) sowie Unterstützung für die Landwirtschaft (10 Prozent). Einige Befragte (10 Prozent) sprachen sich dagegen aus, dass die Regierung in irgendeinem Bereich sparen sollte. Die Umfrage ergab außerdem, dass 12 Prozent der Befragten der Meinung waren, dass an anderer Stelle gespart werden sollte, während 6 Prozent angaben, keine Meinung zu haben oder sich nicht äußern zu wollen.

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Die Regierung plant, den Bundeshaushalt 2025 im Juli zu beschließen, wobei der voraussichtliche Termin laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit der 3. Juli ist. Aufgrund der jüngsten Steuerschätzungen wird erwartet, dass Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr voraussichtlich 995,2 Milliarden Euro einnehmen – ein Rückgang um 21,9 Milliarden Euro gegenüber den Annahmen im Herbst 2023. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die hohen Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es kurzfristig keine finanziellen Spielräume gibt.

Die Umfrage wurde vom Institut Insa im Auftrag der Zeitung „Bild“ durchgeführt und umfasste 1005 Online-Befragte am 16. und 17. Mai. Laut der Zeitung soll die Umfrage repräsentativ sein.

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