Politik

Ultrarechte Republikanerin fordert Misstrauensvotum gegen Top-Republikaner

Die Intrigen im US-Repräsentantenhaus: Warum die ultrarechte Republikanerin auf ein Misstrauensvotum besteht

Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, sieht sich mit der Bedrohung eines Misstrauensvotums innerhalb seiner eigenen Partei konfrontiert. Die ultrarechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene plant, in der kommenden Woche eine Abstimmung über Johnsons Abwahl zu initiieren. Trotz geringer Erfolgschancen für ihr Vorhaben, betont Greene ihre Entschlossenheit und betont, dass die Demokraten Johnson unterstützen werden.

Die Kontroverse entzündete sich, als Johnson die Abstimmung über ein milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket ermöglichte, das von republikanischen Hardlinern abgelehnt wurde. Greene reagierte darauf mit der Einbringung eines Antrags für das Misstrauensvotum Ende März. Nachdem der US-Kongress schließlich die umfangreichen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine genehmigte, wurde Greenes Entschlossenheit, den Antrag weiterzuverfolgen, bestärkt.

Trotz der hauchdünnen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus haben führende Demokraten ihre Unterstützung für Johnson signalisiert und angekündigt, Greenes Antrag zu blockieren. Diese Unterstützung könnte als Gegenleistung für Johnsons vorherige Blockade der Ukraine-Hilfen interpretiert werden. Als relativ neuer Amtsinhaber, der erst vor etwa einem halben Jahr die Position des republikanischen Vorsitzenden übernommen hat, ist Johnson nun in einer heiklen Situation, die seine Zukunft in der Partei beeinflussen könnte.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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