Die Unterzeichnung eines Schwurs gegen Rechts durch Europas Sozialdemokraten stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor eine brisante Bedingung. Die Sozialdemokraten aus ganz Europa versprechen, niemals mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten oder Koalitionen mit ihnen einzugehen. Dies schließt eine Zusammenarbeit oder Bündnisse mit der EKR oder der ID im Europäischen Parlament aus.
Im Europäischen Parlament haben rechtspopulistische und rechtsextreme Abgeordnete zwei Fraktionen gebildet. In der ID finden sich unter anderem die AfD aus Deutschland und der „Rassemblement National“ von Marine Le Pen aus Frankreich, während in der EKR die „Fratelli d’Italia“ von Giorgia Meloni aus Italien, Vox aus Spanien und PIS aus Polen vertreten sind.
Von der Leyen kämpft bei der Europawahl am 9. Juni um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissions-Chefin. Um dies zu erreichen, benötigt sie eine Mehrheit im Parlament. Angesichts eines möglichen Rechtsrucks bei der Europawahl zeigte sie sich bei der Wahlarena von „Politico“ offen für eine Zusammenarbeit mit den EKR-Abgeordneten. Dies stößt bei den Sozialdemokraten auf Entsetzen, die betonen, dass es entweder ihre Stimmen oder die der Rechtspopulisten geben wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt davor, dass von der Leyen sich die Stimmen der Rechtspopulisten erkaufen müsste und dabei demokratische Werte, rechtsstaatliche Prinzipien und ein offenes Europa gefährden würde. Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley kritisiert die Konservativen dafür, sich trotz früherer Erfahrungen erneut mit rechtspopulistischen Parteien zu verbünden. EU-Sozialkommissar und Spitzenkandidat Nicolas Schmit warnt vor einem eklatanten Bruch des demokratischen Konsenses, falls von der Leyen und die Europäische Volkspartei einem Rechtsruck in Europa Tür und Tor öffnen würden.
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