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Politik

Ukraine in Bedrängnis: Selenskyj drängt auf rasche US-Waffenlieferungen

Die Eskalation im Osten: Neue US-Waffenlieferungen und die Rolle von Macron

Die Situation in der Ukraine bleibt angespannt, da russische Raketenangriffe zur täglichen Realität geworden sind. Ukraines Präsident Selenskyj drängt auf eine zügige Lieferung von US-Waffen, um mit den jüngsten Rückschlägen an der Front umzugehen. Das ukrainische Militär bestätigte den Durchbruch der russischen Streitkräfte bei Otscheretyne in der Region Donezk. Die USA, als wichtigster Unterstützer der Ukraine, genehmigten kürzlich Milliardenhilfen, darunter eine sofortige Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar.

Trotz Kritik besteht der französische Präsident Macron darauf, einen Einsatz westlicher Bodentruppen nicht auszuschließen, falls die Frontlinien durchbrochen werden sollten und eine entsprechende Bitte seitens der Ukraine eintrifft. Gazprom, Russlands Energiekonzern, verzeichnete aufgrund des Krieges im Jahr 2023 erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert einen Nettoverlust von rund 629 Milliarden Rubel. Der Einbruch wird hauptsächlich durch geringe Gasliefermengen nach Europa erklärt, die auf Moskaus Protest gegen westliche Sanktionen im Sommer 2022 zurückgehen.

In Georgien dauern indessen die Massenproteste gegen ein umstrittenes Gesetz an, das die Verbindungen des Landes zur EU in Frage stellt und es näher an Russland bringt. Das georgische Parlament diskutiert über ein Gesetz, das Organisationen verpflichtet, die Herkunft von mehr als 20 Prozent ihrer ausländischen Gelder offenzulegen, was von viele als Anlehnung an das russische „Agenten“-Gesetz angesehen wird. Abschließend stehen zwei deutsche Geschäftsleute vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, da sie angeblich illegale elektronische Bauteile für Drohnen nach Russland geliefert haben.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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