Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, zusätzliche Milliarden für die Ukraine bereitzustellen. In diesem Jahr hat die Ampelkoalition 7,1 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bereitgestellt. Dieser Betrag wird verwendet, um Kriegsgüter zu finanzieren, die die Ukraine direkt von der Industrie erwirbt, sowie um Nachbestellungen von Waffen zu unterstützen, die die Bundeswehr an die ukrainische Armee geliefert hat. Trotz dieser Unterstützung ist der Bedarf der Ukraine größer, um den Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren zu gewährleisten.
Das Verteidigungsministerium hat intern Alarm geschlagen und einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe im laufenden Haushaltsjahr angemeldet. Der Großteil der bereits bereitgestellten 7,1 Milliarden Euro ist bereits verplant, wobei lediglich 300 Millionen Euro für neue Waffen- oder Munitionskäufe übrig sind. Minister Pistorius hat sowohl mit Bundeskanzler Olaf Scholz als auch mit Finanzminister Christian Lindner über die Notwendigkeit weiterer finanzieller Unterstützung gesprochen.
Es wird erwartet, dass dem Parlament im Juni eine überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt wird, einschließlich einer Gegenfinanzierung. Finanzminister Lindner signalisiert Zustimmung und betont, dass eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht am deutschen Beitrag scheitern sollte. Für das Haushaltsjahr 2025 hat das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr angemeldet und eine Rekordsumme von 15 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe veranschlagt. Dies führt zu weiteren Finanzproblemen im Bundesetat.
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