Am 24. Januar 2025 wurde Donald Trump in Washington, D.C. als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Damit tritt er in seine zweite Amtszeit ein, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits das Präsidentenamt inne hatte. Trump hat ein umfangreiches Manifest mit über 900 Seiten, bekannt als „Project 2025“, welches von der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation erstellt wurde. Diese Dokument umfasst eine radikale politische Agenda, die als Blaupause für die ersten 180 Tage seiner zweiten Amtszeit dient. Ziel des Projekts ist es, eine geordnete und disziplinierte Regierung zu schaffen, die konkrete Ergebnisse erzielt.
Zu den vier Hauptzielen von Project 2025 gehören:
- Die Wiederherstellung der Familie als Kernstück des amerikanischen Lebens, wobei Abtreibung und Pornografie abgelehnt werden.
- Die Abschaffung des Verwaltungsstaates, was eine Besetzung von Beamten durch politische Angestellte vorsieht.
- Die Verteidigung der Souveränität und Grenzen, einschließlich der Fertigstellung der Grenzmauer und der Verschärfung von Einwanderungsgesetzen.
- Die Sicherung individueller Rechte auf ein freies Leben, die Förderung christlicher Werte mit öffentlichen Geldern sowie die biblisch begründete Definition von Ehe und Familie durch das Gesundheitsministerium.
Exekutivverordnungen und ihre Auswirkungen
Am ersten Tag seiner Rückkehr ins Amt unterzeichnete Trump 26 Exekutivverordnungen, von denen 16 direkt mit den Zielen von Project 2025 übereinstimmen. Diese Verordnungen beinhalten den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaschutzabkommen, das Ende von Bidens Vorgaben für Elektrofahrzeuge sowie die Erhöhung von Öl- und Gasbohrungen in Alaska. Diese Maßnahmen heben zahlreiche umweltpolitische Initiativen der vorherigen Regierung auf und bilden die Grundlage für eine verstärkte Exekutivgewalt, die Trump anstrebt. In diesem Kontext haben über 140 ehemalige Mitarbeiter der Trump-Administration an Project 2025 mitgearbeitet
Trump selbst hat versucht, sich während des Wahlkampfs von Project 2025 zu distanzieren, bezeichnete einige Vorschläge als „absolut lächerlich“. Dennoch plant er, die wesentlichen Elemente des Projekts in seiner Politik umzusetzen. In seiner Antrittsrede erklärte Trump, dass es nur zwei Geschlechter geben werde, und forderte die Streichung progressiver Begriffe aus allen Bundesregelungen, was auch die Aufhebung von Diversity, Equity und Inclusion (DEI) Initiativen umfasst.
Einwanderung und nationale Sicherheit
Ein zentrales Anliegen von Project 2025 ist die strenge Kontrolle der Einwanderung. Trump hat bereits Exekutivbefehle unterzeichnet, die darauf abzielen, legale und illegale Einwanderung drastisch zu reduzieren, einschließlich der Massendeportation von Migranten. Er plant, die Geburtsrechtsstaatlichkeit für Kinder von ausländischen Eltern, die nicht unter US-Recht stehen, abzuschaffen, was in Project 2025 nicht explizit erwähnt wird, jedoch eine erhebliche politische Implikation hat. Zudem kündigte er an, die Nationalgarde zur Festnahme von Migranten einzusetzen, was die Kontrolle über die Grenze verstärken soll.
Die Heritage Foundation, die hinter Project 2025 steht, hat über 18 Millionen Dollar von anonymen Geld