Am 28. Februar 2025 bringt das US-Verteidigungsministerium große Veränderungen in der Politik gegenüber transgender Personen im Militär. Laut Focus plant das Pentagon, diese Personen weitgehend auszuschließen, einschließlich aktiver Soldatinnen und Soldaten. Die als diskriminierend empfundene Weisung, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump erarbeitet wurde, besagt, dass der Dienst von Transmenschen nicht im besten Interesse der Streitkräfte und der nationalen Sicherheit sei.

Diese Entwicklungen folgten einer Klage von LGBTQ-Gruppen, die gegen die US-Regierung vorgingen. Die neueste Pentagon-Weisung, die am 7. Februar 2025 datiert wurde, blockiert nicht nur die Einberufung von transgender Personen, sondern führt auch Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung für derzeit dienende transgender Soldaten ein. Laut Military Times sollen alle medizinischen Verfahren zur Geschlechtsanpassung für aktive Mitglieder pausiert werden, wobei spezifische Details zu den betroffenen Diensten derzeit noch nicht veröffentlicht wurden.

Politische Hintergründe der neuen Regelungen

Die Entscheidung des Verteidigungsministeriums steht im Kontext der Politik von Präsident Trump, der seit seinem Amtsantritt mehrere transfeindliche Maßnahmen ergriffen hat. Diese schließen eine Verfügung ein, die besagt, dass ein Mann, der sich als Frau identifiziert, nicht die Anforderungen an einen Soldaten erfüllt. Zudem wird in einem offiziellen Papier des Verteidigungsministeriums angedeutet, dass Transgender-Soldaten nur in Ausnahmefällen Militärdienst leisten dürfen. Zeit berichtet, dass die Richtlinie auch eine Identifizierung und potenzielle Entlassung von Transgender-Soldaten innerhalb von 30 Tagen vorsieht.

Die Vorschriften werden als unvereinbar mit den Grundsätzen beschrieben, die hohe Standards für Einsatzbereitschaft und Integrität vorsehen. Rund 1,3 Millionen Menschen dienen derzeit aktiv im US-Militär, und Schätzungen zufolge könnten bis zu 15.000 von ihnen transgender sein. Kritik an diesen Maßnahmen kommt von Advocacy-Gruppen, die argumentieren, dass Hunderte von transgender Soldaten die militärischen Standards erfüllt und nationale Sicherheitsinteressen gestärkt haben.

Widerstand gegen Trumps Regierung

Parallel zu den Änderungen im Verteidigungsministerium wehrt sich die Reportervereinigung des Weißen Hauses gegen Eingriffe der Trump-Regierung in die unabhängige Medienberichterstattung. Die Sprecherin Trumps kündigte an, dass das Weiße Haus die Kontrolle über den Korrespondenten-Pool übernehmen werde, was Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit aufwirft. In weiteren politischen Aktivitäten hat das US-Außenministerium drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen angekündigt, die etwa 54 Milliarden Dollar umfassen, unterstützt von Außenminister Marco Rubio.

Zusätzlich plant Trump, Zölle von 25 Prozent auf EU-Importe einzuführen, was erneut sein „America First“-Konzept untermauert. Auch im Bereich der Einwanderung wird mit einem neuen „Gold Card“-Visum geflirtet, das Millionären unbeschränkten Aufenthalt in den USA versprechen soll.

Diese Themen spiegeln die ethnischen und sozialen Spannungen wider, die das Land in den letzten Jahren geprägt haben, während das politische Klima zunehmend polarisiert bleibt.