Am 21. Januar 2025 wurde Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Bei einer feierlichen Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus legte Trump rund zwei Dutzend Exekutivverordnungen (EOs) vor, die markante Änderungen in der US-Politik verkörperten. Unter den erlassenen Verordnungen befand sich auch die Wieder-Vollstreckung der Todesstrafe, ein Thema, das in der Vergangenheit in den USA kontrovers diskutiert wurde. Während der Zeremonie sprach Trump gelassen mit Journalisten und äußerte sich zu diversen politischen Themen, darunter der Status des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Bereitschaft, einen „Deal“ mit Russland zu schließen.

Trump versprach, den Konflikt in der Ukraine innerhalb eines Tages zu beenden. Er wies darauf hin, dass die USA 200 Milliarden Dollar mehr für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben hätten als andere NATO-Staaten. Zu den umstrittensten Ankündigungen gehörten die Einführung von Zöllen auf Importe aus Mexiko und Kanada, die ab dem 1. Februar 2025 bis zu 25% betragen könnten. Zudem erklärte Trump einen nationalen Notstand an der südlichen Grenze der USA und setzte anstehende Asylverfahren aus.

Politische Wende und Dekrete

Trump vollzog eine drastische Wende in der US-Innen- und Außenpolitik. Er hob 78 EOs seines Vorgängers Joe Biden auf, was eine klare Abkehr von dessen Politik signalisierte. Der Notstand an der Grenze zu Mexiko wurde erklärt, und die Armee soll zur Überwachung der Grenze eingesetzt werden. Trump plant, Millionen von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung abzuschieben. Mit einem sofortigen Stopp aller Termine zur Asylantragstellung über die App CBP One setzte er einen weiteren drastischen Schritt in der Migrationspolitik.

Trotz dieser harten Linie betonte Trump, dass er kein Problem mit legaler Einwanderung habe. Die US-Einwanderungspolitik hat stark variierte Ansätze, die drei Hauptkategorien für die Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsstatus in den USA umfassen: Familienzusammenführung, arbeitsmarktorientierte Einwanderung und humanitäre Hilfe, wie auf bpb.de beschrieben. Dabei wird die Familienzusammenführung mehrheitlich für die Einwanderung genutzt, da über 50 % der permanenten Einwanderer (Legal Permanent Residents, LPRs) durch familiäre Verbindungen in die USA gelangen.

Wichtige Maßnahmen und Rückzüge

Zu den weiteren erlassenen EOs zählt die Rückkehr der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, die Trump als ungünstig für die USA bezeichnete. Der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde ebenfalls angekündigt, wobei Trump der Organisation vorwarf, schlecht mit der Corona-Pandemie umgegangen zu sein. Auch die COVID-Relief-Hilfen sollen für 90 Tage gestoppt werden, während er die Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland aufhob.

Eine bemerkenswerte Maßnahme betrifft die Begnadigung von rund 1.500 Personen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Außerdem plant Trump die Einstufung von Drogenkartellen als ausländische terroristische Organisationen. In einer weiteren umstrittenen Entscheidung will er die Verleihung von US-Staatsbürgerschaften stark einschränken und das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen, was bereits zu Klagen von Bürgerrechtsorganisationen geführt hat. All diese Maßnahmen weisen auf eine Rückkehr zu einer restriktiveren und nationalistischen Stimme in der US-Politik hin.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trump am ersten Tag seiner Amtszeit klare und weitreichende Schritte unternommen hat, die nicht nur die innenpolitische Ausrichtung der USA beeinflussen, sondern auch die internationalen Beziehungen erheblich verändern könnten.