US-Präsident Donald Trump hat einen massiven Umbau der Behörde für internationale Entwicklung, bekannt als USAID, eingeleitet, der von weitreichenden Entlassungen und einer scharfen Kritik an der Struktur der Behörde geprägt ist. In den letzten Tagen kam es zu einem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen, was auf seine umstrittene Politik der Isolationismus-Agenda zurückzuführen ist. Hunderte Mitarbeiter von USAID wurden bereits entlassen oder beurlaubt, während Dutzende Führungskräfte ihre Posten verloren haben. Trump selbst hat die Behörde kritisiert und bezichtigt, „von radikalen Verrückten“ geführt zu werden. Auch die Webseite und der X-Account von USAID waren zeitweise nicht zugänglich, was den Eindruck von Unsicherheit verstärkt.

Trump erwägt sogar, USAID aufzulösen, was auf breiten Widerstand von Seiten demokratischer Senatoren stößt. Senator Chuck Schumer warnte, dass eine solche Maßnahme illegal wäre und die nationalen Interessen der USA gefährden könnte. Auch Senator Chris Murphy äußerte sich besorgt und bezeichnete Trumps Vorgehen als potenzielle Verfassungskrise. Historisch ist die Beziehung zwischen der Trump-Regierung und USAID von Widersprüchen und Kontroversen geprägt. Trump äußerte häufig Kürzungsabsichten für Auslandshilfe, was sich trotz massiven Umstrukturierungen bei der Behörde nicht ändert.

Einfluss von Elon Musk

Ein wichtiger Akteur in diesem Szenario ist Elon Musk, ein Vertrauter Trumps, der sich negativ über USAID äußerte und die Behörde als „kriminelle Organisation“ bezeichnete. Musk hat Einfluss auf die Regierung und wird verdächtigt, Vorschläge zur Kürzung der Staatsausgaben unterbreitet zu haben. Berichten zufolge haben Mitarbeiter von Musks Gremium auch versucht, Zugang zu vertraulichen Informationen von USAID zu erhalten, was von Sicherheitsbeamten jedoch verweigert wurde.

Die Reformen bei USAID spiegeln Trumps „Amerika-zuerst“-Politik wider. Nach seinem Amtsantritt stoppte Trump die Entwicklungshilfezahlungen und ordnete eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme innerhalb von 90 Tagen an. Während der ehemaligen USAID-Administrator Mark Green versuchte, die Behörde vor Eingriffen des Weißen Hauses zu schützen, hat der nachfolgende kommissarische Administrator John Barsa keine vergleichbare Erfahrung, was zusätzliche Sorgen bezüglich der Stabilität der Behörde aufwirft.

Politische Kontroversen und internationale Hilfe

Der Umbau von USAID geschieht in einem Kontext von politischen Spannungen und Widerstand. Demokratische Senatoren äußerten Bedenken über die Legalität der Entlassungen und die Beendigung von Programmen ohne Zustimmung des Kongresses. Zu den politischen Einflussnahmen auf die Vergabe von Hilfsgeldern kommt die Problematik der Unterstützung von religiösen Minderheiten und der Umleitung von Geldern an christliche Gruppen im Irak, die unter der Regierung von Mike Pence gefördert wurden. Diese Maßnahmen haben die Besorgnis über die Verfassungsmäßigkeit und mögliche sektarische Spannungen erhöht.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt USAID eine gewisse Resilienz. Sie konnten unter bestimmten Bedingungen ihre Arbeit fortsetzen und Reformen durchsetzen, auch wenn die Beziehung zur Trump-Regierung weiterhin von Spannungen und Kontroversen gekennzeichnet ist. Die Entwicklungen in dieser Behörde könnten weitreichende Auswirkungen auf die internationale Hilfe und die relations zwischen den USA und anderen Ländern haben.