Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag einen drastischen Schritt unternommen: Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern wurden beurlaubt. Betroffen sind unter anderem Voice of America (VOA), Radio Free Asia und Radio Free Europe. Die Mitarbeiter erhielten eine E-Mail, die ihnen den Zutritt zu ihren Büros verwehrte und sie dazu aufforderte, Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstungen abzugeben. Ein entsprechendes Dekret wurde am Freitag von Trump unterzeichnet. Dieses Vorgehen wird von vielen als schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit interpretiert.

Michael Abramowitz, Direktor von VOA, äußerte, dass praktisch das gesamte Team von 1.300 Mitarbeitern beurlaubt wurde. Berichten zufolge sind „Hunderte“ Reporter und Angestellte betroffen. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit bereits angedeutet, dass von der US-Regierung finanzierte Medien seine Politik unterstützen sollten, was Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Berichterstattung aufwirft. Die von den USA finanzierten Auslandssender haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges neu orientiert, wobei sie sich verstärkt auf Länder wie Russland und China konzentrieren.

Eingriffe in die Pressefreiheit

Stephen Capus, der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „großes Geschenk an Amerikas Feinde“. Er warnte, dass diese Maßnahme die Gegner der USA stärken und die Position der Vereinigten Staaten schwächen könnte. Auch Mike Balsamo, Präsident des National Press Club, betonte, dass die Kürzungen das Engagement für eine freie Presse untergraben.

Die Kürzungen beim Auslandssender Voice of America wurden im Rahmen von Maßnahmen zur Reduzierung der Finanzierung der übergeordneten Organisation United States Agency for Global Media (USAGM) angeordnet. Hierbei ist zu beachten, dass schon seit Januar 2025 Auslandshilfen für 90 Tage eingefroren wurden. Dies führte zu finanziellen Engpässen bei von USAID unterstützten Medien und wirft Fragen zur Unabhängigkeit jener Medien auf, die von US-Geldern abhängig sind.

Geopolitische Dimensionen der Medienfinanzierung

Die USAID (US Agency for International Development) hat über die Jahre Milliarden für „Demokratieförderung“ in zahlreichen Ländern bereitgestellt. Kritiker argumentieren jedoch, dass diese Förderungen oft als außenpolitisches Werkzeug dienen, um den Einfluss der USA zu erweitern, statt wirklich altruistische Ziele zu verfolgen. Das US-amerikanische Medienimperium ist in vielen Regionen wie Zentralasien, Georgien und Lateinamerika aktiv, um Medienprogramme zu finanzieren, die in Einklang mit den geopolitischen Interessen der USA stehen.

Die aktuelle Situation bringt die Unabhängigkeit dieser Medien in Gefahr. Medienorganisationen, die auf US-Finanzierung angewiesen sind, sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, alternative Finanzierungsquellen zu finden, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Der Schritt zur Abberufung zahlreicher Mitarbeiter und die Kürzung der Ressourcen könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft des unabhängigen Journalismus haben. Reporter ohne Grenzen hat die Presse-Kürzungen als Bedrohung der Pressefreiheit weltweit kritisiert.

Die Entwicklungen beleuchten nicht nur die fragilen Zustände der Pressefreiheit in den USA, sondern auch die geopolitische Instrumentalisierung von Medien durch staatliche Akteure. Wie die Situation sich weiterentwickeln wird, bleibt abzuwarten, jedoch deutet alles darauf hin, dass diese Kontroversen auch zukünftige Diskussionen über die Unabhängigkeit und die Finanzierung von Medien beeinflussen werden.

Informationen aus: Welt, Tagesschau und Uncut News.