Amidst den tumultartigen Entwicklungen in der US-Politik sieht sich der ehemalige Präsident Donald Trump mit neu formulierten Anklagen wegen seines angeblichen Versuchs, die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen, konfrontiert. Diese Überarbeitung der Anklageschrift ist eine Reaktion auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Präsidenten weitgehende Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für offizielle Handlungen gewährt.
Trump wird beschuldigt, Beamte unter Druck gesetzt zu haben, die Wahlergebnisse umzukehren, bewusst Lügen über Wahlbetrug verbreitet und versucht zu haben, einen Aufstand am US-Kapitol auszunutzen, um die Zertifizierung von Joe Bidens Sieg zu verzögern. Trump bestreitet alle Vorwürfe und hat auf seiner Plattform Truth Social erklärt, dass die neuen Anklagen „ein Versuch sind, eine ‚tote‘ Hexenjagd wiederzubeleben“ und „das amerikanische Volk abzulenken“.
Was hat sich an den Vorwürfen geändert?
Die neue Anklageschrift wurde von Jack Smith, dem Sonderermittler des Justizministeriums (DoJ), eingebracht und nahm einige Anpassungen vor: Die vier Verbrechen, die Trump angelastet werden – Verschwörung zum Betrug an den USA, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens, versucht, ein offizielles Verfahren zu behindern und Verschwörung gegen Rechte – bleiben bestehen. Neu ist, dass sich diese Vorwürfe auf Trumps Status als politischer Kandidat und nicht als amtierender Präsident beziehen.
Das Dokument wurde von 45 auf 36 Seiten reduziert und die Sprache der Vorwürfe wurde geändert, um das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu berücksichtigen. So wird beispielsweise betont, dass Trump als Privatperson – und nicht als Präsident – gehandelt habe, als er versuchte, die Wahl zu beeinflussen.
Entwicklungen in Trumps laufender rechtlicher Situation
Trotz der Änderungen bestreitet Trump weiterhin alle Anklagen und fordert deren „sofortige Abweisung“. Einem Insider aus seinem Rechtsteam zufolge waren die neuen Anklagen keine Überraschung. „Das ist es, was die Regierung tun sollte basierend auf dem, was der Oberste Gerichtshof entschieden hat“, sagte die Quelle gegenüber CBS News.
Interessanterweise sind die Anklagen gegen Jeffrey Clark, einen ehemaligen Beamten des Justizministeriums, der angeblich eine Schlüsselrolle im sogenannten „Fake Electors“-Plan des Trump-Teams gespielt hat, in der neuen Anklageschrift nicht mehr enthalten.
Darüber hinaus scheint die Anklage, dass Trump versucht habe, Justizbeamte unter Druck zu setzen, seine Niederlage zu kippen, ebenfalls fallen gelassen worden zu sein. Das Gericht hatte entschieden, dass Trumps Anweisungen an die Justizbeamten nicht illegal seien.
Die Zukunft der Anklage bleibt dennoch ungewiss. Auch wenn die Änderungen dazu führen könnten, dass der Fall vor Gericht bleibt, bezweifeln Experten wie Prof. Daniel Richman von der Columbia Law School, dass das Verfahren vor der Präsidentschaftswahl 2024 verhandelt wird. Sollte Trump vor den Wahlen, in denen er gegen Demokratin Kamala Harris antritt, einen juristischen Erfolg erzielen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen haben.
Während Trump auf das Urteil in diesem Fall wartet, steht er weiterhin unter Anklage in mehreren anderen Fällen, darunter der Umgang mit geheimen Dokumenten nach seinem Amtsende und der separate Fall in Georgia, in dem Trump und 18 weitere Angeklagte beschuldigt werden, kriminell zusammengeschlossen zu haben, um seine Niederlage von 2020 zu kippen. In New York wurde er kürzlich verurteilt, Geschäftsunterlagen zu fälschen, um Schweigegeldzahlungen zu vertuschen.