Donald Trump ist wieder US-Präsident. Mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus nach dem Sieg über Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl am 6. November 2024 (meCouncil) hat er bereits zahlreiche Dekrete unterzeichnet und diverse Entscheidungen getroffen, die sowohl innen- als auch außenpolitische Auswirkungen haben werden. Von der Begnadigung von Verurteilten des Kapitol-Attacks bis hin zu neuen Strategien in der Einwanderungspolitik: Trumps Einfluss ist spürbar.

Ein zentrales Thema seiner neuen Amtszeit ist die Migration. Die US-Regierung hat die Abschiebungen von Migranten erleichtert, die während der Biden-Administration ins Land gelassen wurden. Bis zu 30.000 polnische Staatsbürger in den USA könnten von dieser Maßnahme betroffen sein, und mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten wurden bereits festgenommen und inhaftiert. Zudem wurden mindestens zwölf Generalinspektoren großer Bundesbehörden entlassen, was die Konsequenzen von Trumps Rückkehr verdeutlicht (Welt).

Neuausrichtung im Nahen Osten

Trump hat auch Pläne für den Gazastreifen angekündigt, die eine Räumung der Gebiete und die Unterbringung der dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern vorsehen. Er äußerte den Wunsch, dass Länder wie Ägypten und Jordanien Menschen aufnehmen. Dabei bezeichnete er den Gazastreifen als „Abrissbrache“ und sprach von einer „humanitären Lösung“. Am Samstag hielt Trump eine Siegeskundgebung in Las Vegas ab, bei der er die Biden-Administration scharf kritisierte und die Freigabe der Lieferung schwerer Bomben an Israel bekannt gab (Welt).

Die Situation im Gazastreifen bleibt dramatisch. Nach 466 Tagen Konflikt wurde ein Ceasefire angekündigt, das auch Rückführungen von Geiseln sowie den Abzug israelischer Truppen aus Gaza umfasst. Trump spielte offenbar eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen und setzte die israelische Regierung unter Druck, einen zuvor abgelehnten Deal zu akzeptieren. Ehemalige Staatsbedienstete äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Dauerhaftigkeit von Trumps neuem Friedensinteresse und warnten vor einer möglichen Wiederaufnahme von Gewalt nach seiner Amtsübernahme (Independent).

Politische Umbrüche und Zukunftsperspektiven

Trumps Rückkehr wirft auch Fragen hinsichtlich der Fortführung seiner mittleren östlichen Politik auf. Experten erwarten, dass er seine „America First“-Politik fortsetzen wird, während gleichzeitig seine enge Beziehung zu Israel und den Golfmonarchien neue, möglicherweise transaktionale Ansätze gegenüber den Palästinensern fördern könnte. Dennoch gibt es Bedenken, dass diese Politik auch die demokratischen Normen in der Region untergraben könnte (meCouncil).

Zusätzlich zu den geopolitischen Herausforderungen wird Trump auch mit den innenpolitischen Folgen seiner Maßnahmen konfrontiert werden. Seine Verteidigungsministerin Kristi Noem und der neue CIA-Direktor John Ratcliffe haben bereits bedeutende Positionen in seiner Verwaltung übernommen. Währenddessen bleibt abzuwarten, wie Trumps Ansätze zur Reform der FEMA und zur Rückkehr zu einer sparsameren WHO-Mitgliedschaft reagieren werden. Die kommenden Monate versprechen daher eine turbulente politische Landschaft sowohl in den USA als auch international.