Die Trump-Administration hat eine ehrgeizige Initiative gestartet, um die staatlichen Strukturen der Vereinigten Staaten drastisch zu reformieren. In einem kürzlich veröffentlichten Memo fordern das Office of Personnel Management (OPM) und das Office of Management and Budget (OMB) die Bundesbehörden auf, sich auf Massenentlassungen von Bundesangestellten vorzubereiten. Dieses Vorhaben, das auf einen Exekutivbefehl von Präsident Donald Trump zurückgeht, ist Teil eines umfassenden Plans zur „Optimierung der Regierungseffizienz“, wie Al Jazeera berichtet.

Trump und seine Verbündeten, darunter der prominente Technologe Elon Musk, beabsichtigen, bestimmte Bundesbehörden, die als ineffizient oder unloyal wahrgenommen werden, zu verringern oder gar aufzulösen. Hierzu sollen bis zum 13. März Listen eingereicht werden, die Stellenbezeichnungen und Abteilungen umfassen, die demnach nicht „gesetzlich oder regulativ erforderlich“ sind. Diese ersten Schritte zielen darauf ab, eine signifikante Reduzierung der Bundesangestellten zu erreichen, während zukünftige Neueinstellungen stark limitiert werden sollen, wie CNN erläutert.

Migrationsbehörden im Fadenkreuz

Kritikern zufolge führt Trump mit diesen Maßnahmen eine Politik der „Säuberung“ ein, bei der als „links“ wahrgenommene Beamte in Migrationsbehörden besonders im Fokus stehen. Bereits während seiner ersten Amtszeit äußerte Trump seine Abneigung gegenüber Beamten, die seiner Meinung nach nicht loyal zu ihm standen. Dies beinhaltet auch die gezielte Identifizierung von Beamten, die auf einer von der Heritage Foundation finanzierten Website namentlich angeprangert werden, was von Gewerkschaften scharf kritisiert wird, die Vergleiche zur McCarthy-Ära ziehen, wie NZZ anmerkt.

Im Rahmen des Plans wird die Environmental Protection Agency (EPA) als eines der Hauptziele genannt, wobei Trump die Entlassung von bis zu 65 Prozent der Mitarbeiter unter der Anleitung von Lee Zeldin in Aussicht stellt. Ein Merkmal dieser Maßnahmen ist die Absicht, Berufe des „civil service“ durch politische Loyalisten zu ersetzen, was die Struktur und Professionalisierung der Bundesbehörden gefährden könnte.

Rechtliche Herausforderungen und zukünftige Perspektiven

Die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Massenentlassungen wird bereits mit einer Vielzahl von Klagen angefochten. Kritiker argumentieren, dass die Exekutive nicht das Recht hat, durch den Kongress geschaffene und finanzierte Behörden einfach abzubauen. Während einige Gerichte vorübergehende einstweilige Verfügungen gegen die Maßnahmen der Trump-Administration erlassen haben, erlaubten es andere Trump, seine Pläne weiter zu verfolgen.

Zusätzlich sollen geplante Umstrukturierungen bezüglich der Bürostandorte und Kostenreduktionen auch in der zweiten Phase des Plans bis zum 14. April detailliert ausgearbeitet werden. Diese Veränderungen müssten jedoch nachweisen, dass sie nicht gegen die essenziellen Dienstleistungen der Bürger verstossen, was bedeutende Herausforderungen für die Umsetzung dieser aufwendigen Reformen mit sich bringt.