Inmitten der politischen Spannungen in den USA hat der designierte US-Grenzschutzbeauftragte Tom Homan angekündigt, dass die neue Regierung unter Donald Trump am ersten Tag nach der Amtsübernahme mit umfassenden Abschiebungen illegaler Einwanderer beginnen wird. Dies geht aus einem Bericht des Merkur hervor, in dem weitere Details zur geplanten Operation „Safeguard“ dargelegt werden. Diese Initiativen kommen als Antwort auf Trumps Wahlversprechen, die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ durchzuführen.

Homan, der ehemalige Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE, plant bereits erste Razzien, die kurz nach Trumps Vereidigung in Chicago stattfinden sollen. Diese Aktionen könnten sich auf andere Städte ausdehnen und sollen in der ersten Woche nach der Amtsübernahme starten. Während Homan spezielle Razzien in Chicago dementierte, bestätigte er, dass die ICE bereits ab dem 20. Januar mit Festnahmen beginnen wird und dabei keine Einschränkungen durch frühere Richtlinien zu erwarten sind.

Konkrete Maßnahmen und Widerstand

Trump hat in einem Interview betont, dass Massenabschiebungen höchste Priorität hätten und dass diese Maßnahmen schnell durchgeführt werden. Die genaue Anzahl der betroffenen Personen steht jedoch noch nicht fest. Es wird vermutet, dass bis zu 200 ICE-Mitarbeiter in Chicago aktiv sein werden, um diese neuen Richtlinien umzusetzen. Diese Vorbereitungen sind Teil eines größeren Plans, illegal in den USA lebende Menschen zu identifizieren und abzuschieben. Schätzungen zufolge leben in den USA etwa 11 Millionen Menschen ohne gültige Papiere.

Kritiker der geplanten Abschiebungen haben darauf hingewiesen, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen enorme finanzielle Belastungen nach sich ziehen könnte. Laut dem Tagesschau könnte die Abschiebung von einer Million Menschen pro Jahr über 88 Milliarden Dollar kosten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass illegale Einwanderer einen beträchtlichen Beitrag zur US-Wirtschaft leisten: Im Jahr 2022 zahlten sie rund 100 Milliarden Dollar an Steuern.

Politische und gesellschaftliche Reaktionen

Die angekündigten Maßnahmen finden nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Politik Widerstand. Mehrere demokratische Politiker und Gruppierungen fordern vom scheidenden Präsidenten Joe Biden, Maßnahmen gegen Trumps Abschiebepläne zu ergreifen. Kalifornien und andere Bundesstaaten haben ebenfalls angekündigt, sich aktiv gegen die Maßnahmen der neuen Regierung zu wehren.

Ein historischer Blick auf die Einwanderungspolitik in den USA zeigt, dass solche Abschiebungswellen nicht neu sind. Im Kontext der historischen Gesetzgebung wie dem Einwanderungsgesetz von 1924 und späteren Reformen wird klar, dass die Beziehungen zwischen Einwanderung und staatlicher Regulierung über die Jahrzehnte hinweg starken Schwankungen unterlagen. Die bpb berichtet von wiederholten Reforminitiativen, die meist scheiterten und selten die von den verschiedenen Administrationen angestrebten Lösungen brachten. Die jüngsten Ereignisse könnten ein Zeichen dafür sein, dass erneut massive Veränderungen in der US-Einwanderungspolitik bevorstehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regierung unter Trump mit einer äußerst strikten Linie in der Einwanderungspolitik fortfahren will, die sowohl massive gesellschaftliche als auch ökonomische Auswirkungen haben könnte.