US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen über die Zukunft von Gaza für erhebliche Spannungen in der Region. Während eines Meetings mit dem jordanischen König Abdullah II. äußerte Trump die Absicht, Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und sie in Ägypten und Jordanien unterzubringen. Diese Aussagen, die auch als Ethnische Säuberung interpretiert werden, wurden von beiden betroffenen Ländern vehement zurückgewiesen. König Abdullah II. versuchte, Trump durch das Angebot zu besänftigen, zwei schwerkranke Kinder aus Gaza aufzunehmen.
Ägypten wird am 27. Februar einen Notfall-Arabischen Gipfel ausrichten, um eine Gegenstrategie zu Trumps Vorschlägen zu entwickeln. Die jahrzehntelange Unterstützung der USA für Ägypten, die seit 1946 mehr als 87 Milliarden Dollar beträgt, könnte jedoch in Frage gestellt werden, wenn das Land sich gegen die Politik Trumps positioniert. Die jährliche Militärhilfe für Ägypten beträgt derzeit 1,4 Milliarden Dollar, und Jordanien erhält 1,72 Milliarden Dollar an US-Hilfen jährlich. Diese Summen sind entscheidend für die Stabilität beider Länder, besonders in Anbetracht der bereits bestehenden Herausforderungen durch Flüchtlingsströme.
Regionale Reaktionen auf Trumps Vorschläge
Trumps Worte haben eine seltene Einheit unter den Führungspersonen des Nahen Ostens hervorgebracht, insbesondere gegen die Idee, Palästinenser nach Ägypten und Jordanien zu vertreiben. Die ägyptische Regierung hat Pläne zur Vertreibung von Palästinensern zurückgewiesen und betont, dass solche Maßnahmen eine Bedrohung für den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel darstellen würden. Saudi-Arabien schloss sich dieser Ablehnung an und bekräftigte seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat, nachdem König Abdullah II. direkt mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman (MBS) in Kontakt trat.
Die jordanische Regierung hat klar gemacht, dass sie die massenhafte Umsiedlung von Palästinensern nicht akzeptieren kann. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi erklärte deutlich: „Jordanien gehört den Jordaniern, und Palästina gehört den Palästinensern.“ Historisch gesehen hat Jordanien eine große Anzahl von palästinensischen Flüchtlingen aufgenommen, aber eine zusätzliche Aufnahme könnte die Ressourcen des Landes, das bereits unter wirtschaftlichen Herausforderungen leidet, übersteigen.
Die geopolitischen Implikationen
Trumps Pläne könnten zudem die Stabilität Jordaniens gefährden, das eine Bevölkerung hat, von der schätzungsweise 55% bis 70% palästinensischer Herkunft sind. Dies könnte die demographischen Verhältnisse im Land dramatisch beeinflussen und zu Spannungen zwischen einheimischen Jordaniern und Palästinensern führen. Der Rückblick auf die Umwälzungen in der Geschichte, wie den Konflikt im Jahr 1970 während des Schwarzen Septembers, lässt viele befürchten, dass die Akzeptanz von Trumps Vorschlägen zu einem ähnlichen Szenario führen könnte.
Zusätzlich könnte eine forcierte Umsiedlung der Palästinenser die Sicherheit der USA in der Region bedrohen. Jordanien spielt eine zentrale Rolle in der Lieferung humanitärer Hilfe und der Bekämpfung von Extremismus. Ein Anstieg der Instabilität könnte die rekrutierung extremistischer Gruppen erleichtern und sowohl für Jordanien als auch für Israel erhebliche Sicherheitsherausforderungen mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten müssen die Stabilität Jordaniens als Priorität ansehen und die notwendigen Hilfen bereitstellen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die Sicherheit zu gewährleisten.