Donald Trump steht vor einer möglichen Rückkehr ins Weiße Haus, was weitreichende Folgen für Europa und die globale Politik haben könnte. Ursula von der Leyen sieht sich bereits Herausforderungen gegenüber, darunter die Auseinandersetzung um US-Zölle auf europäische Produkte und die Unterstützung der Ukraine. Die Aussicht auf Trumps zweite Amtszeit hat in Brüssel Besorgnis ausgelöst, da die Einigkeit über die negativen Auswirkungen seiner ersten Präsidentschaft auf Europa nach wie vor präsent ist. Besonders die durch Trumps Protektionismus drohenden Handelskriege und die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben, die auf 5% des BIP angehoben werden sollen, könnten die europäische politische Landschaft erheblich verändern.

In Reaktion auf Trumps Politik haben europäische Länder bereits ihre Verteidigungsbudgets erhöht, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Bereiche wie die Außen- und Handelspolitik werden zunehmend von dem Streben nach mehr Eigenständigkeit geprägt, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu wahren und sich nicht allein auf die US-amerikanische Politik zu verlassen.

Technologische Herausforderungen und Verantwortung

Die Rückkehr Trumps hat zudem weitreichende Auswirkungen auf die Technologiepolitik in der EU. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit bereits versucht, Technologien für politische Zwecke zu nutzen, indem er Plattformen wie X als Instrumente der Einflussnahme verwendete. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, ist die EU gefordert, ihre Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu verstärken und klare Standards zu setzen. Der geplante AI Act der EU zielt darauf ab, Datenschutz und ethische Standards zu fördern, während gleichzeitig eine Antwort auf US-amerikanische Dominanz in diesem Sektor gefunden wird.

Der AI Act könnte strenge ethische Vorschriften für KI-Entwickler bringen und diesen ein hohes Maß an Transparenz abverlangen. Europäische Technologien und Plattformen wie Mastodon oder Nextcloud sollten gefördert werden, um die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten zu verringern und eine unabhängige digitale Identität zu schaffen. Bildungsinitiativen und Anreize sind erforderlich, um das Bewusstsein für diese europäischen Alternativen zu schärfen.

Transatlantische Zusammenarbeit stärken

Um die Herausforderungen, die durch Trumps Politik entstehen, zu bewältigen, hat die EU die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen des Handels- und Technologierates intensiviert. Beim fünften Treffen des Handels- und Technologierates EU-USA (TTC) wurde eine Bilanz über die Fortschritte in dieser Partnerschaft gezogen. Ein starkes Augenmerk liegt auf der gemeinsamen Arbeit an kritischen Themen wie digitaler Infrastruktur, Halbleitern und vertrauenswürdiger KI. Dabei betonen beide Seiten den Wunsch, die wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen und Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern auszubauen.

Der TTC als wichtigstes Forum für Fragen der transatlantischen Handels- und Technologiepolitik soll den bilateralen Handel und Investitionen steigern. Am kommenden Frühjahr ist ein sechstes Treffen des TTC in Belgien geplant, das weitere Fortschritte in diesen Bereichen fördern könnte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trumps mögliche Rückkehr nicht nur alte Herausforderungen zurückbringen könnte, sondern auch neue Gelegenheiten für Europa bieten kann, sowohl in Bezug auf die eigene Verteidigungs- und Handelspolitik als auch hinsichtlich der Regulierung neuer Technologien. Europa steht vor der Aufgabe, diese Dynamik zu nutzen, um sich stärker in der internationalen Politik zu positionieren und ein Gegengewicht zu den USA zu bilden.

Weitere Details zu den möglichen Auswirkungen Trumps auf Europa stehen in den Berichten von LVZ, t3n und EU-Repräsentation.