Am 6. Januar 2025 steht Donald Trump im Mittelpunkt der politischen und juristischen Diskussionen in den USA, da er am 10. Januar 2025 das Strafmaß im so genannten Schweigegeld-Prozess erfahren wird. Richter Juan Merchan hat diesen Termin festgelegt, nachdem er zuvor mehrfach verschoben wurde. Trump kann bei der Anhörung persönlich oder virtuell teilnehmen. In diesem Verfahren wurde Trump in insgesamt 34 Anklagepunkten für schuldig befunden und ist damit der erste ehemalige US-Präsident, der strafrechtlich belangt wurde. Dieser Prozess betrifft eine umstrittene Zahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Trump angeblich zur Vertuschung seiner sexuellen Aktivitäten während des Wahlkampfs 2016 geleistet hat. Ruhr24 berichtet, dass eine Haftstrafe nicht in Betracht gezogen wird; stattdessen könnte eine „bedingungslose Entlassung“ erfolgen.
Trumps Verteidigung hat argumentiert, dass ein US-Präsident Immunität für seine amtlichen Handlungen genieße, was Richter Merchan jedoch zurückgewiesen hat, da die Angelegenheit und die damit verbundenen Zahlungen vor Trumps erster Amtszeit stattfanden. Trump selbst bestreitet die Behauptung, mit Daniels geschlafen zu haben, räumt jedoch ein, dass die Schweigegeldzahlung erfolgt ist. Steven Cheung, ein Sprecher Trumps, kritisierte die Entscheidung des Richters und forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens. Tagesschau berichtet, dass Trump die geplante Verkündung des Strafmaßes als „illegitimen politischen Angriff“ betrachtet und den Richter als „radikalen Parteigänger“ bezeichnet hat.
Der Kontext der Immunität
Das Thema der Immunität von Präsidenten ist in den USA von entscheidender Bedeutung. In einem kürzlich gefällten Urteil stellte das Oberste Gericht fest, dass Ex-Präsidenten teilweise Immunität für offizielle Handlungen genießen. Dies bedeutet, dass Trump, wie auch sein Vorgänger Richard Nixon, in gewissem Maße vor Anklagen geschützt sein könnte. Sechs Richter stimmten für das Prinzip der Teil-Immunität, während drei Richterinnen dagegen stimmten. Dieses Urteil, beschrieben als historisch, stärkt die präsidialen Macht und reflektiert die Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen für amtierende und ehemalige Präsidenten. SRF meldet, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs das Verfahren gegen Trump verzögert hat, jedoch nicht abschließend klärt, welche seiner Handlungen als offiziell gelten.
Die politische Landschaft wird durch die anstehenden Wahlen im November 2024 zusätzlich kompliziert. Trump ist der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidiert. Ob der Prozess vor den Wahlen abgeschlossen werden kann, bleibt fraglich. Sollte Trump erneut Präsident werden, könnte er das Justizministerium anweisen, das gegen ihn laufende Verfahren niederzulegen. Unabhängig von den rechtlichen Fortschritten wird erwartet, dass diese Thematik den Wahlkampf stark prägen wird.
Ein Netz aus Verfahren
Trumps erste Amtszeit war von zahlreichen Skandalen geprägt, und er wurde in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt. Zwei davon wurden von der Bundesjustiz eingestellt, da das US-Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten ermittelt. Das Verfahren in Georgia liegt derzeit auf Eis, während der Schuldspruch aus dem New Yorker Verfahren noch auf die Verkündung des Strafmaßes wartet. Derartige Entwicklungen werfen die Frage auf, wie Gleichheit vor dem Gesetz in der Politik gewahrt werden kann, insbesondere im Hinblick auf Trump und seine Unterstützer, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.