Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat beschlossen, die wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Hilfen für Südafrika einzufrieren. Grund dafür ist ein neues Gesetz, das der südafrikanischen Regierung die staatliche Enteignung von Land im öffentlichen Interesse erlaubt, um Ungerechtigkeiten aus der Apartheid-Ära zu beheben. Trump kritisierte die Praktiken der südafrikanischen Regierung als „ungerechte und unmoralische“ und gab eine Anordnung an alle US-Regierungsbehörden, jegliche Unterstützung für das Land zu stoppen. Diese Maßnahmen kommen als Reaktion auf das Enteignungsgesetz, das eine entschädigungsbedingte Enteignung erlaubt, sofern vorherige Erwerbsverhandlungen nicht erfolgreich waren.
Das brisante Thema beschäftigt nicht nur die politischen Vereinigungen. Elon Musk, der in Südafrika aufwuchs und ein Freund von Trump ist, hat die Regierung unter Cyril Ramaphosa heftig kritisiert. Musk sieht das Gesetz als Angriff auf weiße Landbesitzer und hat seine Bedenken auf seiner Plattform X geäußert. Ramaphosa reagierte diplomatisch und betonte, dass die südafrikanische Verfassung Maßnahmen zur Beseitigung der Übel der Vergangenheit vorsieht. Selbstverständlich wurde auch der Vorwurf Willkürlicher Enteignungen von der südafrikanischen Regierung zurückgewiesen.
Politische Reaktionen und internationale Beziehungen
Trump hatte in der Vergangenheit bereits mit dem Stopp der US-Hilfen gedroht, nun wird die Politik des Landes auf eine Prüfung ihrer außenpolitischen Strategien aufmerksam. In diesem Zusammenhang beschuldigte Präsident Trump Südafrika, eine „aggressive Haltung“ gegenüber den USA und ihren Verbündeten, insbesondere in Bezug auf Israel und Iran, einzunehmen. Diese Spannungen könnten die politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter belasten.
Präsident Ramaphosa ließ in seiner Reaktion klar durchblicken, dass Südafrika sich durch die Ankündigungen Trumps nicht einschüchtern lassen werde. Inzwischen wurde auch bekannt, dass der US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme am G20-Treffen abgesagt hat, um sich von der Kritik an Südafrika zu distanzieren и. Die Entwicklung in dieser Angelegenheit bleibt spannend, da es unklar bleibt, ob und wie Trump seine Maßnahmen umsetzen kann. In der Vergangenheit hatte er mehr Freiräume in der Außenpolitik gezeigt.
In den USA wird zudem darüber nachgedacht, dass betroffene Personen, die unter den Enteignungen leiden, als Flüchtlinge aufgenommen werden könnten. Dies könnte eine neue Wendung in der Flüchtlingspolitik der USA darstellen und wird von vielen mit Aufmerksamkeit verfolgt.