Präsident Donald Trump hielt am 4. März seine erste Rede vor dem US-Kongress und erklärte mit Nachdruck, dass „Amerika zurück sei“. In seiner Ansprache sprach er von einem „Goldenen Zeitalter“ für das Land und betonte, dass seine Regierung in nur 43 Tagen mehr erreicht habe als viele andere in vier oder acht Jahren. Trump meldete zahlreiche Erfolge, darunter die Unterzeichnung von fast 100 Executive Orders sowie über 400 Exekutivmaßnahmen, die seiner Meinung nach dringend notwendig waren, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

Besonders deutlich trat er mit der Ausrufung eines nationalen Notstands an der Südgrenze auf, bei der er sowohl das Militär als auch die Grenzpatrouille einsetzte. Laut Trump habe dies zu einem Rückgang illegaler Grenzübertritte im Vergleich zur vorherigen Administration geführt. Er gab außerdem bekannt, dass er einen Einstellungsstopp für Bundesbedienstete verhängt und einen Stopp für neue Bundesvorschriften erlassen habe.

Umfassende Reformen im Regierungshandeln

In seiner Rede kündigte Trump an, aus dem Pariser Klimaabkommen sowie der Weltgesundheitsorganisation auszutreten und Umweltbeschränkungen aufzuheben. Er forderte, dass für jede neue Verordnung zehn alte Vorschriften abgeschafft werden, um Bürokratie abzubauen. Zudem erklärte er Englisch zur offiziellen Sprache der USA und nahm Änderungen an geografischen Bezeichnungen wie dem Golf von Mexiko und dem Mount McKinley vor.

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Trump auf das Bildungssystem, wo er die „Critical Race Theory“ aus Schulen verbannen und darauf bestehen wollte, dass Männer von Frauensportarten ausgeschlossen werden. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, die er von der vorherigen Regierung geerbt habe, kündigte er an, Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und Steuersenkungen einzuführen.

Eine entscheidende Neuerung war die Vorstellung des neuen „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das unter der Leitung von Elon Musk steht. Kritiker wie Historiker Manfred Berg sehen hierin jedoch Anzeichen für einen „administrativen Putsch“. Auf die Gründung von DOGE wird hingewiesen, die ohne Gesetzesakt des Kongresses stattfand und Zugang zu US-Ministerien und -Behörden erhält. Berg warnt vor einer Erosion der Gewaltenteilung, da Trump’s Administration möglicherweise Gerichtsurteile ignorieren könnte, was als diktatorisch eingestuft werden könnte.

Konflikte und Herausforderungen

Ein weiterer programmatischer Punkt war Trumps Ankündigung, die Todesstrafe für Polizistenmörder einzuführen und ein neues Kriminalitätsgesetz aufzustellen. Er äußerte zudem den Wunsch, den Krieg in der Ukraine zu beenden und betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen, wobei er auf einen Brief des ukrainischen Präsidenten Selenski verwies, der bereit sei, den Frieden zu verhandeln.

Trumps aggressive Politik sowie die Maßnahmen des DOGE sind nicht nur umstritten, sie haben auch zu über 40 Klagen geführt. Berg hebt hervor, dass die derzeitige Situation die Balance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gefährdet, was gravierende Folgen für das normative System der USA haben könnte. Die knappe republikanische Mehrheit im Kongress zeigt bislang keinen Widerstand gegen Trump, was die Bedenken um eine mögliche Oligarchie und kleptokratische Strukturen weiter anheizt.

Mit einem leidenschaftlichen Schlussappell schloss Trump seine Rede, indem er eine Vision für die Zukunft Amerikas entwarf und den Glauben an das Potenzial des amerikanischen Traums bekräftigte.

Für eine detaillierte Nachverfolgung der Maßnahmen und Executive Orders von Trump können Sie den Artikel auf CNN einsehen.

Die umfassenden Details zu Trumps jüngsten Reden und den damit verbundenen Implikationen finden Sie ebenfalls auf Compact-Online sowie ein analytisches Stück über die politische Situation auf Tagesschau.