US-Präsident Donald Trump hielt am Dienstagabend (Ortszeit) eine vielbeachtete Ansprache im Plenarsaal des Repräsentantenhauses. Es war das erste Mal während seiner Präsidentschaft, dass er vor beiden Kammern des Kongresses sprach. In seiner Rede begann Trump mit den Worten „Amerika ist zurück“, einem Satz, den sein Vorgänger Joe Biden geprägt hatte, um die Rückkehr der USA zu einer stärkeren Verbundenheit mit Europa und Asien auszudrücken. Trump nutzte diese Formel jedoch, um seine eigene Vision von Amerika zu verdeutlichen, die er mit der Ausrufung eines „goldenen Zeitalters“ verknüpfte.

Der Ton seiner Rede unterschied sich erheblich von der unvorbereiteten Ansprache zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Während Trump 2017 die „Einheit der Nation“ beschwor, war er diesmal selbstbewusst und erklärte: „Die Menschen haben mich gewählt, um den Job zu machen. Und ich mache ihn“. Er bezog sich dabei auf die ersten 43 Tage seiner zweiten Amtszeit und betonte, dass seine Regierung „rasch und unnachgiebig“ gehandelt habe. Diese positive Rhetorik steht im Kontrast zur politischen Polarisierung, die sich während seiner Amtszeit verstärkt hat.

Politische Kontroversen

Trump kündigte an, die US-Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, bis Frieden mit Russland erreicht wird. Diese Ankündigung könnte Druck auf die ukrainische Regierung und die europäischen NATO-Staaten ausüben. Während der Rede kündigte Trump außerdem an, dass er plant, mehrere umstrittene Themen, wie die Entlassung von Regierungsangestellten und Massenabschiebungen von Migranten, aggressiv anzugehen. Dies sorgt für Besorgnis, insbesondere bei politischen Gegnern. Einige Demokraten, darunter Senator Chris Murphy, hatten bereits angekündigt, die Rede zu boykottieren, wobei Murphy Trumps Annäherung an Russland scharf kritisierte und das Weiße Haus als „Arm des Kremls“ bezeichnete.

Die Rede spiegelte auch Trumps Haltung zur Einwanderungs- und Klimapolitik wider, wo er eine verstärkte Ölförderung und Strafzölle als notwendig erachtete. Die Reaktionen auf diese Positionen waren gemischt. Politische Beobachter, wie die Demokratin Cheri Bustos, erwarten, dass Trump weiterhin die Medien provozieren und mögliche Regelbrüche ankündigen wird.

Rückblick auf Trumps Amtszeit

Trumps Präsidentschaft wird von vielen als eine der umstrittensten in der US-Geschichte betrachtet. Er selbst hat seine Amtszeit als die erfolgreichste bezeichnet, mit Erfolgen in der Innenpolitik wie der Steuerreform von 2017, die als das größte Steuererleichterungspaket in der US-Geschichte gilt. Kritiker bemängeln jedoch, dass vor allem wohlhabende Schichten und Unternehmen von dieser Reform profitierten, während mittlere und untere Einkommensgruppen weniger Vorteile erlangten. Die Anhebung nationaler Schulden bleibt eine seiner größten Herausforderungen.

In der Außenpolitik hat Trump die „America First“-Politik verfolgt, die zu unilateralen Entscheidungen und einem Rückzug aus internationalen Verpflichtungen führte. Er hat wichtige Abrüstungsverträge gekündigt und Handelsabkommen wie NAFTA durch ein neues Abkommen ersetzt. Seine Erfolge in der Gesetzgebung, wie die Ernennung zweier konservativer Richter für den Obersten Gerichtshof, zeigen zwar einige Höhepunkte, dennoch bleibt sein Erfolg bei Abstimmungen im Kongress hinter den Vorgängern zurück.

Die allgemeine öffentliche Meinung über Trumps Regierung ist gemischt, da die politische Landschaft in den USA zunehmend polarisiert bleibt. Langfristige Herausforderungen in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Einwanderung und Klimaschutz sind ungelöst und stellen die Biden-Administration vor neue Prüfungen.

Für Trump ist die Ansprache vor dem Kongress ein weiterer Schritt, um seine Agenda und die Erfolge seiner Amtszeit zu betonen, während er gleichzeitig das politische Klima in den USA weiter anheizt. Die Reaktionen darauf werden zeigen, ob es ihm gelingt, die nötige Unterstützung für seine Pläne zu gewinnen.

Weitere Informationen zu Trumps Ansprache und seiner Politik finden Sie in den Artikeln von RP Online, Tagesschau und bpb.