US-Präsident Donald Trump plant, die US-Beteiligung am UN-Menschenrechtsrat zu beenden und die Finanzierungsanstrengungen für die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zu verlängern. Ein ungenannter Beamter des Weißen Hauses informierte US-Medien über diese bevorstehenden Maßnahmen, die voraussichtlich am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington D.C. bekannt gegeben werden sollen. Diese Ankündigung fällt mit Trumps erstem öffentlichen Auftritt mit einem ausländischen Führer seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar zusammen.

Trump hat sich bereits in der Vergangenheit vom UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen, zuletzt im Jahr 2018. Bei diesem Rückzug erklärte die damalige UN-Botschafterin Nikki Haley, dass die Entscheidung aufgrund der „chronischen Voreingenommenheit“ des Rates gegen Israel getroffen wurde. Auch die aktuelle Trump-Administration macht den UNHRC für seine einseitige Behandlung Israels und seiner angeblichen Untätigkeit bezüglich der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern verantwortlich, darunter Syrien, Iran und Nordkorea.

Unterbrechung der UNRWA-Finanzierung

Zusätzlich zur Beendigung der Mitgliedschaft im UNHRC plant die Trump-Administration, alle Finanzmittel an die UNRWA einzustellen, was eine signifikante Änderung gegenüber den vorherigen US-Beiträgen darstellt. Die USA waren bis zu diesem Zeitpunkt der größte Geldgeber der UNRWA und stellten jährlich zwischen 300 und 400 Millionen US-Dollar bereit. Allerdings pausierte die Biden-Administration die Finanzierung im Januar 2024 aufgrund von Bedenken, dass UNRWA-Mitarbeiter in einen Angriff der Hamas auf Israel involviert gewesen sein könnten. Der Kongress beschloss zusätzlich, die Beiträge bis mindestens März 2025 auszusetzen.

Das UNRWA, das 1949 von der UN-Generalversammlung gegründet wurde, bietet Millionen von Palästinensern in den von Israel beherrschten Gebieten, einschließlich Gaza und dem Westjordanland, Hilfe in Form von Gesundheits- und Bildungsdiensten. Die Organisation spielt eine entscheidende Rolle in der humanitären Lage im Gazastreifen, insbesondere während der fragilen Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Ein UNRWA-Bericht bezeichnete den Verlust von 272 Mitarbeitern während eines 15-monatigen israelischen Militäreinsatzes.

Politische Implikationen

Zusammen mit der Ankündigung der Finanzierungseinstellung wird Trump auch der US-Außenminister Marco Rubio beauftragen, internationale Organisationen und Verträge, die „radikale oder anti-amerikanische Sentimente fördern“, zu überprüfen. Erlass und Anordnungen zur Schließung oder drastischen Reformierung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), welche Milliarden von Dollar für humanitäre Hilfe weltweit bereitstellt, sind ebenfalls vorgesehen. Die Knesset in Israel hat bereits Gesetze verabschiedet, die UNRWA-Operationen in jüdischen Siedlungen und Ostjerusalem verbieten.

Trumps Maßnahmen scheinen eine Fortsetzung seiner Politik zu sein, die er während seiner ersten Amtszeit verfolgte. Die anhaltende Unterstützung für Israel und die Kritik an multilateralistischen Institutionen prägen weiterhin die außenpolitische Agenda der Trump-Administration, während die Beziehungen zwischen den USA und dem UNHRC unter seinem Regime voraussichtlich weiter angespannt bleiben.

Die Entwicklungen rund um diese Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf die Region sowie auf die internationalen Beziehungen werden mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt. In Anbetracht der bereits schwer geführten Verhandlungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten werfen die anstehenden Erklärungen und Maßnahmen Fragen zur zukünftigen Rolle der USA in globalen Menschenrechtsfragen auf.

Für weitere Informationen zu diesen Entwicklungen besuchen Sie bitte Spiegel Online, Just the News und Al Jazeera.