Der Thüringer Landtag hat am 6. März 2025 eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Dies geschah mit der Unterstützung der Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linken, während die AfD-Fraktion, vertreten durch die Abgeordnete Wiebke Muhsal, heftige Vorwürfe gegen die anderen Fraktionen äußerte. Sie beschuldigte diese, die Einsetzung der Kommission zu nutzen, um der AfD den Vorsitz in einem weiteren, geplanten Untersuchungsausschuss zur verwehren. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Politik während der Pandemie existiert bereits in Thüringen, was die Situation weiter verkomplizieren könnte.

Die Enquete-Kommission ergänzt damit die bereits bestehende Struktur an Gremien, die sich mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen. In diesem Zusammenhang wird die AfD-Fraktion, die über ausreichend Abgeordnete verfügt, um einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Landesverfassungsschutzes einzusetzen, in eine prekäre Lage gebracht. Durch die möglicherweise veränderte Reihenfolge der Gremiengründung könnte der Anspruch der AfD auf den Vorsitz dieses Ausschusses entzogen werden. Besonders brisant ist, dass der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem einstuft und daher beobachtet.

Hintergrund und derzeitige Debatten

Die Veröffentlichung der sogenannten RKI-Protokolle, die durch eine Klage des Onlinemagazins Multipolar im März 2024 ans Licht kamen, hat die Debatte nochmals angeheizt. Diese internen Dokumente des Robert Koch-Instituts (RKI) enthalten Diskussionen über verschiedene Aspekte der Pandemie-Reaktion. Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-ExpertInnenrats, sieht in den Protokollen keine Skandale, sondern eine ergebnisoffene Diskussion. Allerdings gibt es massive Vorwürfe, dass die Politik versucht hat, Einfluss auf die wissenschaftlichen Einschätzungen des RKI zu nehmen.

Politische Resonanz und gesellschaftliche Folgen

Die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Jahre ist mit einer Vielzahl an Meinungen und Forderungen verknüpft. Während die FDP eine Enquete-Kommission zur Bewertung der Pandemiemaßnahmen und deren Wirksamkeit fordert, zeigt sich die Union solidarisch. Gesundheitsminister Lauterbach betont die Notwendigkeit, Transparenz zu schaffen, um Verschwörungsideologien entgegenzuwirken. Die SPD-Fraktion verweist auf bereits laufende Auswertungen der Corona-Maßnahmen, während die Grünen eine kritische Haltung gegenüber einer Enquete-Kommission einnehmen.

Die gesellschaftlichen Spuren der Corona-Jahre sind tief und geprägt von Trauer, Angst und Entbehrungen. Streeck appelliert an eine offene Diskussion über die Pandemie und ihre Folgen, um eine Versöhnung innerhalb der Gesellschaft zu erreichen. So bleibt die Erörterung der Corona-Pandemie und deren Aufarbeitung in Politik und Gesellschaft ein heißes Eisen, das weiterhin für Zündstoff sorgen könnte.